Budget: Blümel meldet 30,5 Mrd. Euro Minus nach Brüssel

Das Finanzministerium hat der EU-Kommission schon Ende April ein deutlich höheres Budgetdefizit angekündigt. Demnach wird das Minus heuer etwa 30,5 Mrd. Euro ausmachen. Überraschend...

David Egger wird neuer SPÖ-Landesparteichef in Salzburg

Die Salzburger SPÖ vollzieht einen Generationenwechsel: Das Parteipräsidium hat am Freitag einen Nachfolger von Landesparteichef Walter Steidl gefunden und den 33-jährigen David Egger für...
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Coronavirus: Wien als blinder Fleck auf Nehammers Landkarte

Die Stadt Wien bleibt für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Sonderfall in Sachen Coronavirus-Bekämpfung. Bei der Präsentation der Kriminalitätsentwicklung während des Lockdowns stellte Nehammer...

Strafe gegen ÖVP wegen Gratis-Parteilokal bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals die Bestrafung einer Partei wegen einer illegalen Sachspende bestätigt. Zwar geht es um eine relativ geringe Geldbuße von 4.000 Euro...
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In falschen Zahlen das Richtige sehen

Regierung verteidigt das Budget, weil es trotz Corona gute Maßnahmen enthält

Nationalrat: Kein U-Ausschuss zur Corona-Krise

Der erste Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise ist gescheitert. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand Freitagvormittag im Nationalrat nur Zustimmung der SPÖ. Die FPÖ-Abgeordnete...

FPÖ fordert Verschiebung von Ibiza-U-Ausschuss

Der Klubobmann der FPÖ im Parlament, Herbert Kickl, hat am Mittwoch die Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen gefordert. Nachdem bekannt geworden sei, dass...

Bund verliert durch Corona-Krise 2,3 Mrd. Euro Steuern

Die Coronakrise zeigt nun die erwarteten deutlichen Auswirkungen auf das Bundesbudget. Die Steuereinnahmen sind von Jänner bis April um 2,3 Mrd. Euro gesunken. Die...

Fraktionen geteilter Meinung zu Ibiza-Video-Angebot

Das Angebot des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., der über seinen Anwalt das Video in Originalversion übermitteln will, stößt bei den Parlamentsfraktionen auf unterschiedlichen Widerhall....
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Regierung legt noch einmal 19 Corona-Milliarden drauf

Die Regierung hat bei ihrer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt noch einmal rund 19 Milliarden für die Überwindung der Coronakrise in die Hand genommen. Gesamt...

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