ÖVP brachte am Handelsgericht Klage gegen “Falter” ein

Die ÖVP hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht. Die Klage ging am Montag ein, bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien...
Die beiden ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer (Land OÖ/l.) und August Wöginger (Bund) setzen sich für eine nachhaltige Absicherung der Pflege ein.

Vier zentrale ÖVP-Forderungen sollen Pflege langfristig absichern

Hattmannsdorfer und Wöginger präzisieren: „Mobil statt stationär“ — Genug Pflegekräfte — Mitarbeiterentlastung — Finanzierung sichern
Präsentierten gestern die digitale Amtsplattform (v. l.): Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Das digitale Amt ist nun auch mobil

Regierung erwartet von digitaler Amtsplattform Transformationsprozess

Preuner als Salzburger Bürgermeister wiedergewählt

Die Stadt Salzburg ist ab sofort eindeutig "schwarz": Nachdem die ÖVP vor zwei Wochen erstmals zur stärksten Kraft im Gemeinderat aufgestiegen ist, hat heute...

In zwei Rohrbacher Gemeinden ist bald nachbarschaftlicher Wahltag

Nach den Fusionen wählen Helfenberg und St. Stefan-Afiesl am 7. April Gemeinderat und Bürgermeister — ÖVP-Mann Mayr ohne Gegenkandidat

SPÖ gründet Rechtsextremismus-Beirat

Die SPÖ will einen Rechtsextremismus-Beirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW),...

Mindestsicherung: Nächster Schritt ist Hearing im Parlament

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im...

JETZT-Initiative “1 Europa” präsentierte Kandidaten

Die Initiative "1 Europa" rund um die Liste JETZT hat am Freitag ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl präsentiert. Hinter dem langjährigen Grün-Politiker Johannes Voggenhuber,...

Acht Bundesländer gegen 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro...

Schieder servierte Kaffee für mehr “Steuergerechtigkeit”

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder hat am Mittwoch einmal mehr - und dieses Mal mittels Aktionismus - auf eines seiner Hauptwahlkampfthemen aufmerksam...
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