Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

Der umstrittene Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen. Dem vorausgegangen war heftige Kritik an seiner Nominierung, nachdem unter anderem...

350 Millionen bis eine Milliarde Euro

Schlagabtausch über die Höhe der Einsparungen bei der Kassenreform

Harte Kritik an designiertem Richter

Postenvergabe beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand

Kassenreform: NEOS ärgern sich über “lügende” Regierung

Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform. Sozialsprecher Gerald Loacker wirft der Regierung vor "schamlos zu lügen"....

Moser rechtfertigt Richter-Nominierung von Keyl

Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl rechtfertigt Justizminister Moser (ÖVP) die Nominierung. Demnach habe er sich wegen der Medienberichte über dessen...

Kriseneltern: Bogner-Strauß verspricht Hilfe

Sogenannten Krisenpflegeeltern wird seit einiger Zeit kein Kinderbetreuungsgeld mehr gewährt. Basis dafür ist ein entsprechender Gerichtsentscheid. Nachdem nun in den "Bezirksblättern" und im "Standard"...

Liste Pilz auf Kontrolle, Klima und Kinderarmut fokussiert

Die Liste Pilz hat im Rahmen einer Klubklausur in Neusiedl/See ihre Arbeitsschwerpunkte für den Herbst festgelegt. Es sind dies Klima, Kontrolle und Bekämpfung der...

Kassenreform soll 350 Millionen Euro bis 2026 bringen

Der Begutachtungsentwurf zur Kassenreform liegt nun vor. Neben der Darstellung der neuen Strukturen, die eine deutliche Aufwertung der Dienstgeber sowie mehr Einfluss für die...

Bundesverwaltungsgericht: Weiter Aufregung um neuen Richter

Die von der Regierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht schlägt weiter Wellen. SPÖ und Liste Pilz appellierten am...

Künftig gibt’s gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Die türkis-blaue Bundesregierung löst ein zentrales Wahlversprechen ein und legt die Gebietskrankenkassen zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gaben...