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32 Hausdurchsuchungen: Schwerer Schlag gegen die Neonazi-Szene

Ermittlungen starteten nach Konzert in der Obersteiermark im Vorjahr

Mitsprache bei Steuerreform nötig

Finanzreferenten wollen über Auswirkungen auf Finanzausgleich reden

Zusätzliche Zuschüsse zur Mindestsicherung offenbar erlaubt

Die Koalition will bei der neuen Mindestsicherung weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlauben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Freitag in der "Kleinen Zeitung"...
Hans Peter Doskozil, der im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ anführt, wurde am 4. März von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als SPÖ-Landeshauptmann angelobt.video

Van der Bellen begrüßt „die klare Reaktion des Bundeskanzlers“

Bundespräsident mahnt die Verantwortung für den Zusammenhalt ein
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Lohnsteuersenkung wird mit neuer Steuerreform gestaffelt

ÖVP und FPÖ haben am Dienstag ihre lang angekündigte Steuerreform vorgestellt. Den Großteil der Maßnahmen (in Summe 6,5 Mrd. Euro) hat die Regierung im...
ÖVP-Spitzenkandidat Vbgm. Franz Bäck und ÖVP-Stadtparteiobmann StR. Thomas Neidl (r.)

Einsatz für die „Stadt am Land“

ÖVP-Bürgemeisterkandidat Bäck für sanfte Stadtentwicklung in Leonding

Steuerreform: Erste Etappe in Begutachtung

Das Finanzministerium hat am Mittwoch die erste Etappe der Steuerreform in Begutachtung geschickt. Bisher gab es für die Entlastung nur die entsprechenden Absichtserklärungen der...

Opposition kritisiert Kurz-Aussage über EU-“Bevormundung”

Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist...

Asyl – Integrationslandesräte gegen Kurs der Bundesregierung

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen....

Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner...