„Patientenmilliarde ist realistisch“

Kassen-Chef Peter Lehner verteidigt die Fusion der Gebietskrankenkassen

Peter Lehner
Peter Lehner © APA/Neubauer

Peter Lehner, Wirtschaftsstadtrat in Wels und seit Jahresbeginn Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger, verteidigt im APA-Interview die noch unter Türkis-Blau beschlossene Kassenreform. „Die politische Entscheidung, hier von einem 21-Kassen-System auf dieses Fünf-Kassen-System zu gehen und dieses berufsständisch aufzusetzen, halte ich für einen richtigen und vernünftigen Schritt“, erklärte Lehner.

Der Wettbewerb zwischen den Kassen — neben der ÖGK gibt es nun noch die SVS für Selbstständige und Bauern, die BVAEB für Beamte und Eisenbahn sowie die Unfallerversicherung AUVA und die Pensionsversicherung — schade nicht. Bei einer Gesamtkasse würde ein solcher nicht stattfinden.

Kein Risikoausgleich

Dass die aus der Gebietskrankenkassen-Fusion entstandene ÖGK mit 7,2 Mio. Versicherten benachteiligt sei und einen finanziellen Risikoausgleich benötige, weil sie allein für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Asylwerber zuständig ist, „das sehe ich nicht“. Auch bei Un-ternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten.

Der mit dem Kassenumbau einhergehende Machtverlust der Arbeitnehmerseite in den Gremien hatte im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Seither stehe statt Machtfragen der inhaltliche Konsens im Mittelpunkt, freut sich Lehner. Im Dachverband habe man bereits zwei Sitzungen mit einstimmigen Beschlüssen absolviert, die Selbstverwaltung funktioniere also.

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Harmonisierung kommt

Die mit der türkis-blauen Reform verknüpften Versprechungen wie die „Patientenmilliarde“ hält Lehner für erfüllbar. Eine Milliarde Euro an Einsparungen sei durchaus „realistisch, aber ich kann mich jetzt nicht festlegen, ist es in fünf Jahren oder in sieben Jahren“. Auch die versprochene Leistungsharmonisierung werde kommen, zumindest innerhalb ÖGK. Eine Angleichung an den jeweils höchsten Wert werde es nicht werden, sondern eine „Harmonisierung durch Innovation“, so Lehner. Es gehe um Entwicklung neuer, qualitativ besserer Leistungen.

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