Polaschek gegen Strafen für mangelnde Eltern-Mitwirkung

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Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat sich skeptisch zum Vorschlag des Wiener Bildungsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS) geäußert, mangelnde Mitwirkung der Eltern wie etwa das Versäumen von Sprechtagen oder Vorladungen mit Strafen zu sanktionieren.

„Ich glaube nicht, dass Strafen funktionieren“, meinte Polaschek bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wenn Eltern sich nicht für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren, wird auch keine Verwaltungsstrafe helfen.“

Wiederkehr hatte sich zuletzt für die Einführung von Strafen ausgesprochen, wie es sie etwa auch für das Schulschwänzen gibt. Einen entsprechenden Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung hat er nach eigenen Angaben bereits dem Ministerium übermittelt.

Der Stadtrat hatte die steigende Zahl außerordentlicher Schüler zuletzt mit einer Zunahme bei den Familienzusammenführungen erklärt und vor einer Überlastung des Wiener Bildungssystems gewarnt. Wien übernehme schon die Grundversorgung von mehr Asylwerbern, als in der Quotenaufteilung zwischen den Bundesländern vorgesehen wäre.

Zusätzlich kämen auch noch die meisten Flüchtlinge nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens nach Wien. Er forderte deshalb neben Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Bundesländerquote auch, dass Nicht-Berufstätige, deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, für drei weitere Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist.

Um eine Überlastung der Schulen und außerordentlichen Schüler selbst zu verhindern, sollen Kinder, die noch nicht schulreif sind, weil sie etwa jahrelang in türkischen Flüchtlingslagern gelebt und noch keine Erfahrung mit Schule haben, in Wien ab diesem Semester zunächst vorschulische Orientierungskurse besuchen. Darüber hinaus habe Wien bereits die Zahl der Sprachförderkräfte in den Kindergärten erhöht, was zeitversetzt auch eine Wende bei außerordentlichen Schülerinnen und Schüler bringen sollte.

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