Politiker-Liste zieht Wahlvorschlag für Shoah-Gedenkverein zurück

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zieht den Wahlvorschlag für einen neuen Vorstand der Gedenkorganisation „Freunde von Yad Vashem“ zurück. Das teilte er dem amtierenden Vorstand des Vereins in einem Schreiben am Freitag mit. Auf der Liste war auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl vertreten. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Israelitische Religionsgesellschaft hatten das zuletzt heftig kritisiert.

Für die „Freunde von Yad Vashem“ kandidierten zunächst zwei Gruppierungen mit jeweils sechs Kandidaten und Kandidatinnen. Politisch besetzt war dabei eher die zweite Liste, für die nicht nur Luger und Rabl antreten wollten. Auch drei weitere SPÖ-Politiker, darunter der oberösterreichische Dritte Landtagspräsident Peter Binder, waren dort vertreten. Sie begründeten die Entscheidung für eine gemeinsame Liste damit, dass es zunächst so ausgesehen habe, dass es gar keine Bewerbungen für den Vorstand gebe, womit die Auflösung des Vereins gedroht hätte. Wäre von Anfang an bekannt gewesen, dass es jemanden gebe, der die Arbeit fortführen wolle, wäre man gar nicht angetreten.

MKÖ und Israelitische Religionsgesellschaft hatten insbesondere die Kandidatur Rabls kritisiert. Sie sei eine „Zumutung“, der FPÖ-Politiker habe mit seiner Kandidatur die Holocaust-Opfer verhöhnt. Bei jenen, die mit ihm kandidierten, wurde „antifaschistische Sensibilität“ vermisst. Zuletzt hatte die Gedenkstätte Yad Vashem selbst laut ORF gefordert, die Wahl vorübergehend auszusetzen. In einem der APA vorliegenden Schreiben zeigte sich der in Jerusalem ansässige Verein irritiert über das Wahlvorhaben der „Österreichischen Freunde von Yad Vashem“. Man sei davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Sollte die Wahl nicht verschoben werden, hält Yad Vashem die österreichischen Freunde dazu an, sich vom Namen „Yad Vashem“ zu trennen.

Davon unbeeindruckt zeigte sich Luger gegenüber dem „Standard“: „Der (Brief, Anm.) kam ja aus Israel.“ Auf die Frage, warum das überraschend sei, wenn doch Yad Vashem in Israel sitze, räumt Luger ein: „Israel darf natürlich zu allem eine Meinung haben, Israel ist bis zu einem gewissen Grad ein demokratisches Land.“

Beim noch aktiven Vorstand des in Linz ansässigen Freundes-Vereins kann man diese Entwicklungen nicht nachvollziehen. Man habe Yad Vashem bereits im Juni des Vorjahres darüber informiert, Nachfolger für den Vorstand finden zu wollen, erklärte Vereins-Sprecher Georg Schuster auf APA-Nachfrage. Er zeigte sich verwundert darüber, dass offenbar vereinsinterne Informationen durch Unbekannte an die Öffentlichkeit gespielt wurden.

Nach 20 Jahren habe der bisherige Vorstand den Platz frei machen wollen für neue Gesichter. Allerdings habe es lange so ausgesehen, als würden sich unter den insgesamt 870 Mitgliedern keine Kandidaten finden. Daraufhin habe der oberösterreichische Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) unter den oberösterreichischen Bürgermeistern die zuletzt öffentlich diskutierte „zweite Liste“ initiiert. „Dass es eine erste Liste gab, wusste er zu diesem Zeitpunkt nicht“, so Schuster. Die Wahlvorschläge beider Listen seien gemäß der Vereinsstatuten aber erst am letzten Tag der vor Ablauf der Einreichfrist eingelangt. Yad Vashem sei über alle Vorgänge informiert worden.

Den nunmehrigen Rückzug der Politiker-Liste sieht Schuster als „demokratisches Recht“. Ob der Verein der Forderung von „Yad Vashem“ nachkommt und die für den 20. März geplante Wahl vorerst aussetzt, muss nun der Vorstand klären. Dieser werde vermutlich nach der Rückkehr aus den Semesterferien, die in Oberösterreich am Sonntag enden, zusammentreten.

„Unsere Absicht lag stets darin, den Fortbestand des Vereins, der noch Ende Jänner gefährdet war, durch eine Verknüpfung demokratisch legitimierter öffentlicher Funktionsträger mit Vorstandspositionen nachhaltig abzusichern,“ erklärt Luger in einer schriftlichen Stellungnahme den Rückzug. „Dies erscheint nun nicht mehr notwendig, weshalb wir unser Angebot zurücknehmen können“, so Luger. Dem Verein sowie dem vermutlich im März gewählten neuen Vorstand wünsche „das Team rund um die Bürgermeister Luger und Rabl“ alles Gute.

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