„Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat. Denn soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn es auch Leistungsgerechtigkeit gibt“, stellte Nehammer im laufenden Wahlkampf immer wieder klar. Deshalb gelte es, so der Kanzler, „Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen.“ Die unlängst im Beisein Nehammers verkündete 100-Millionen-Euro-Investion von TGW in Marchtrenk sei „der Beweis, dass in Österreich erfolgreich gewirtschaftet werden kann“.
Steuersenkungen und Bürokratie-Abbbau
Damit das so bleibt, brauche es vor allem „mehr qualifizierte Fachkräfte, ein Steuersystem, das Leistung wieder belohnt und einen konsequenten Bürokratie-Abbau.“
Nehammer stellte deshalb für die nächste Legislaturperiode eine Senkung der Lohnnebenkosten, ebenso eine Streichung der Besteuerung von Überstunden, Anreize für Vollzeitbeschäftigung und eine Entlastung der oberen Steuerstufen, nachdem zuletzt die unteren stark entlastet worden waren. „Und nur wer fünf Jahre legal bei uns in Österreich ist, soll auch Anspruch auf volle Sozialleistungen haben“, betonte der Bundeskanzler.
Sicherheit als wichtiger Faktor für Stabilität
Ferner gelte es, in Infrastruktur wie Straße und Schiene zu investieren. „Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, damit der Standort Österreich abgesichert wird“, so Nehammer. Denn die Konkurrenz sei groß, innerhalb von Europa, aber natürlich auch weltweit mit den USA, China oder Indien.
Ein wesentlicher Faktor für Stabilität in Österreich sei auch die Sicherheit im Land: „Wir müssen daher den Kampf gegen illegale Migration entschlossen führen und unseren Behörden die Befugnisse geben, um im Kampf gegen den Terror wirksam vorzugehen. Mit mir als Bundeskanzler wird es daher kein Regierungsprogramm geben, in dem Befugnisse wie Messenger-Überwachung fehlen“, stellte Nehammer klar.
Kinderbetreuung und Schaffung von Eigenheim
Zudem gelte es, die Familien zu stärken: „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind es, die unserem Land Stabilität geben“, so Nehammer. Damit sich auch weiterhin junge Paare für eine Familie entscheiden können, brauche es echte Wahlfreiheit. „Ein Kindergartenplatz schafft diese. Was Familien genauso brauchen, ist ein Zuhause. Deshalb wollen wir die Nebengebühren aufs erste Eigenheim streichen und günstige Kredite für Jungfamilien schaffen“, so der Bundeskanzler.
