Rechtsschutzbeauftragte im Visier

Aicher muss sich für WKStA-Kritik bei Justizministerin Zadic rechtfertigen

NR-Abg. Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Sonntag eine parlamentarische Anfrage zur WKStA an.
NR-Abg. Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Sonntag eine parlamentarische Anfrage zur WKStA an. © APA Fohringer

Mit Empörung hat die Opposition auf Berichte reagiert, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, bei ihren Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

SPÖ, FPÖ und Neos fordern nun Konsequenzen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat eine „umfassende Prüfung“ angeordnet und Aicher zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.

Aicher hatte harsche Kritik an Ermittlungen der WKStA geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus „Österreich“ und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier „eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten“.

Sie ortete auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen. Rechtsanwalt Manfred Ainedter warf gegenüber der APA jeden Vorwurf einer „Komplizenschaft“ auf das Schärfste zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie immer wieder rechtsfreundlich beraten. Wie von der Rechtsschutzbeauftragten bereits klargestellt, habe er Aicher „lediglich im Zusammenhang mit der von ihr zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit verfassten Erklärung beraten“.

Zweierlei Maß?

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger nannte die Kritik an Aicher „befremdlich“: Sollte Justizministerin Alma Zadic hier handeln, frage man sich, wieso „sie das immer nur in die eine Richtung macht und auf der anderen Seite nicht“, so Hanger mit Verweis auf „haarsträubende Ermittlungspannen der vergangenen Monate“, die bisher ohne jede Konsequenz geblieben seien. Weiters kündigte Hanger eine parlamentarische Anfrage an, warum bei Rechtsvertretung der WKStA mit zweierlei Maß gemessen wird.

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