Für die Landtagssitzung am Donnerstag haben SPÖ und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für eine Leerstandsabgabe in Oberösterreich erarbeitet und eingebracht. Die ÖVP will vorerst Entscheidungen im Bund abwarten.
Rot und Grün sehen in einer entsprechenden Abgabe die Chance, ohne weiteren Boden- und Ressourcenverbrauch rasch ein spürbares zusätzliches Angebot auf den Wohnungsmarkt zu bringen – um hohen Mieten den Kampf anzusagen. „Der Nationalrat bereitet den Ländern aktuell den rechtlichen Rahmen vor, nun darf auch Oberösterreich nicht zögern“, fordert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss.
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„Eigentlich wäre eine schwarz-blaue Zustimmung nicht nur überfällig, sondern logisch“, nimmt die Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajović ÖVP und FPÖ in die Pflicht. „Denn die jüngste LH-Konferenz und damit auch LH Stelzer haben vom Bund eine Ermächtigung gefordert, diese Leerstandsabgabe einführen zu können. Und genau das plant der Bund.“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel mahnt stattdessen zu „wirksamen Regeln statt Schnellschüssen“. „Das Anliegen, ungenutztes Bauland und leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen, beschäftigt uns schon länger. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind erfolgreich. Wir sind auf einem guten Weg“, hält OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel fest. Weiterführende Regelungen seien bisher an der fehlenden Zuständigkeit des Landes gescheitert.
Länder wünschen sich mehr Handlungsspielraum – Bund arbeitet daran
Die Länder wünschen sich bereits seit längerem eine Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran. Die Zuständigkeit der Länder wurde für Mai in Aussicht gestellt. „Es macht Sinn, auf diese Regelungen zu warten. Erst dann wird klar sein, was landesgesetzlich machbar sein wird und was nicht. Wenn der tatsächliche Handlungsspielraum klar ist, können wir gemeinsam vernünftige und wirksame Lösungen erarbeiten“, betont Dörfel.
„Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass die gewünschten Lenkungseffekte oft nur gering ausfallen. Aus unserer Sicht ist das ein Grund mehr, künftige Regelungen gut vorzubereiten. Schnellschüsse bringen uns auch hier nicht weiter. Es wird genügend Zeit sein, die eigenen Ideen einzubringen. Aktuell sehe ich keinen Grund für übertriebene Eile“, so der Klubobmann abschließend.
