Die Bundesregierung wird für 2023 ein geplantes Defizit von 3,2 Prozent bzw. 15,4 Mrd. Euro an die EU-Kommission melden. Erst ab dem kommenden Jahr zeigt das Stabilitätsprogramm einen deutlichen Rückgang bis auf 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2026. Die Schuldenquote soll von 77 Prozent des BIP im aktuellen Jahr bis auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken und damit nur mehr geringfügig über der Quote 2019 (70,6 Prozent) vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.
Das Stabilitätsprogramm zeigt die nationalen mittelfristigen Haushaltspläne und ist bis spätestens Ende April 2023 an die Europäische Kommission und den Nationalrat zu übermitteln. Es basiert auf der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose vom März 2023, die für das Gesamtjahr 2023 ein schwaches Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent bei einem „weiterhin robusten Arbeitsmarkt“ ausweist.
Auch schon im vergangenen Jahr 2022 betrug das Defizit laut Stabilitätsprogramm 3,2 Prozent, wo es „krisenbedingt“ auch 2023 verharrt. Für 2024 rechnet das Finanzministerium mit 1,6 Prozent, 2025 werden es laut derzeitiger Prognose 1,4 Prozent sein, 2026 dann 1,3 Prozent. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gab als Ziel aus, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 Prozent des BIP liegt. „Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen“, so der Minister.
Die Schuldenquote soll sich von 78,4 Prozent im vergangenen Jahr und den heurigen 77 Prozent auf 75,1 Prozent 2024, 73,3 Prozent 2025 und schließlich 71,4 Prozent 2026 entwickeln. Die Krisenbewältigungsmaßnahmen hätten den Staatshaushalt stark belastet, so Brunner. Man habe sich aber die Ausgaben und die notwendige Unterstützung leisten können, „weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat“.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer warf Finanzminister Brunner via Aussendung eine „grundlegend falsche, weil unsoziale und leistungsfeindliche Budgetpolitik“ vor. Eine gute Budgetpolitik verlange, dass man auf der Ausgabenseite die „sinnlose Verschwendung von Steuergeld“, also Milliardenförderungen an Unternehmen, beendet und auf der Einnahmenseite für Steuergerechtigkeit sorgt.
NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer meinte angesichts des nach Brüssel gemeldeten Defizits: „Der Finanzminister spielt ein doppeltes Spiel mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“ Zwar versichere er unentwegt die Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad. Die Zahlen zeigten aber ein gänzlich anderes Bild.
