Entwurf für Gesundheitsberufe-Impfpflicht in Vorbereitung

Im Gesundheitsministerium wird derzeit ein Gesetzesentwurf zu der von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Wochenende angekündigten Impfpflicht für Gesundheitsberufe vorbereitet.

„Im Zuge dessen wird diese Materie auch breit mit StakeholderInnen, ExpertInnen und VerfassungsjuristInnen diskutiert“, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro des Ressortchefs.

Zuvor hatte bereits Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärt, die Bundesregierung lasse die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. „Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf eine entsprechende Frage. „Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird“, sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.

Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, „dass die Pandemie besser gemeistert wird“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: „Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.“

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