Auf der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach, die am Dienstag startet, wird ein Paket für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien erwartet. Nach APA-Informationen ist man sich in Teilbereichen schon einig. Außerdem dürfte die lange geplante Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert werden. Der erste Tag soll ohne Medien stattfinden, am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden.
Zunächst kommen am Dienstag Experten zu Wort: Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, werden Referate halten, um „ein vollständiges Bild der Lage“ zu erhalten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende erklärt hatte.
Inhaltlich geht es vor allem um die Energieversorgung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte im APA-Interview ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket“ an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Novelle) sein soll. Und es gebe darüber hinaus in diesem Bereich noch mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern. Man werde „nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen – also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin“. Ziel sei es, „in Höchstgeschwindigkeit“ unabhängiger speziell von russischem Öl und Gas zu werden.
Wie der APA Montagnachmittag aus Regierungskreisen bestätigt wurde, ist sich die Koalition beim Energiepaket teilweise schon einig geworden. Konkret gibt es demnach eine Einigung bei der etwas sperrig betitelten „EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom“ für 2023, einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG).
Nach Informationen der APA ist auch damit zu rechnen, dass die Koalition eine Einigung auf das neue Korruptionsstrafrecht präsentieren wird. Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Die Grünen warten schon länger auf die Zustimmung der ÖVP zu ihrem Vorschlag. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte sich zuletzt im APA-Interview zum Jahreswechsel zuversichtlich für eine baldige Einigung gezeigt.
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Thema in Mauerbach sollen auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel sein, etwa Anreize für längeres Arbeiten. Hier soll es aber Regierungskreisen zufolge noch kein fertiges Modell geben – inwieweit man das in den kommenden zwei Tagen schafft, ist offen.
Im Vorfeld der Klausur wurden auch am Montag von verschiedenen Seiten Forderungen laut. Die Bundesjugendvertretung forderte in einer Aussendung anlässlich der Regierungsklausur einmal mehr eine Kindergrundsicherung, „um Kinderarmut präventiv und nachhaltig zu bekämpfen“. Auch ein „starkes“ Klimaschutzgesetz wurde einmal mehr verlangt.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wünscht sich indes von der Klausur weitere Entlastungen der Arbeitnehmer. Bevor man über Anreize für längeres Arbeiten und „Steuerzuckerln bei Überstunden“ diskutiere, wäre es „angebracht, endlich für Fairness bei den steuerfreien Zuschlägen und beim amtlichen Kilometergeld zu sorgen“, forderte Katzian eine Erhöhung.
