SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition fast schon grimmig verteidigt. In einer Pressekonferenz meinte sie, die SPÖ werde ihren Druck zu Gunsten der Bevölkerung nutzen: „Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht.“ Dafür zeigt sich die FPÖ gegenüber Verhandlungen zu Zwei-Drittel-Materien offen.
Die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch meinte im Ö1-„Mittagsjournal“, für die FPÖ sei Oppositionsarbeit Sacharbeit. Bei Themen, wo man überzeugt sei, dass sie gut seien für die Bevölkerung, seien die Freiheitlichen natürlich bereit zu verhandeln. An der Koalition kritisierte sie, dass diese bisher nicht an die FPÖ herangetreten sei.
Die SPÖ-Vorsitzende wiederum sieht keinerlei Problem darin, dass ihre Partei künftig Zwei-Drittel-Materien etwa zum Klimaschutz oder in Sachen Informationsfreiheit blockiert, wenn die Regierung nicht rote Vorschläge zur Teuerung umsetzt. Denn Maßnahmen gegen die Inflation seien die drängendsten. Sinkende Preise seien das Vordergründigste und Allerwichtigste für die Menschen. Immerhin könnten sich Hunderttausende Essen und Miete nicht mehr leisten.
Als eigenes Thema setzte Rendi-Wagner am Montag die Kinderarmut. Auch hier waren es Maßnahmen gegen die Teuerung, die im roten Forderungskatalog dominierten, etwa ein Mietpreis-Deckel. Dazu soll eine Kinder-Grundsicherung kommen. Sie wolle, dass in Österreich kein Kind in Armut aufwachsen müsse, meinte Rendi-Wagner. In einem reichen Land sei es eine Schande, dass 353.000 Kinder laut Studien armutsgefährdet seien.
Armut mache auch krank. Kinder bekämen keine ausgewogene Ernährung, betrieben weniger Sport, litten unter Karies und Adipositas. Sie hätten auch weniger Chancen auf gute Ausbildung – ein großes Problem für die Kinder, aber auch für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt, meinte Rendi-Wagner. Um die Situation zu verbessern, auch entsprechende Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, damit beide Elternteile Vollzeit arbeiten können, hat die SPÖ eine Petition an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestartet, wie Familiensprecherin Petra Wimmer berichtete. Sie forderte, dass im Rahmen des Finanzausgleichs entsprechende Mittel für Kinder bereit gestellt werden.
