RH rügt Beschaffung in den Wiener Spitälern

Rund 1.500 Beschaffungen wurden geprüft © APA/HANS PUNZ

Der Rechnungshof zerpflückt in einem aktuellen Bericht die Beschaffung in den Wiener Gemeindespitälern. Anlass für die Prüfung war ein Ansuchen von ÖVP und Grünen. Analysiert wurden Auftragsvergaben im Gesundheitsverbund (WIGEV) von 2010 bis 2021, wobei Bereiche wie Medizintechnik oder Beratungsleistungen unter die Lupe genommen wurden. Der RH rügte unter anderem eine intransparente Vorgangsweise bzw. eine mangelnde Dokumentation sowie auffällige Auftragsbeträge.

Wie viele Vergaben es gegeben hat, war laut Rechnungshof überhaupt erst nach genauerer Sichtung der Zahlen zu eruieren. Der WIGEV (bis 2020 Krankenanstaltenverbund, KAV, Anm.) hatte laut den Prüfern keinen vollständigen Überblick über die Vergaben im betreffenden Zeitraum. Die Datenlage habe keine Nachvollziehbarkeit gewährleistet, wurde bekrittelt. Daten seien zum Teil lückenhaft gewesen. Der Rechnungshof musste die Zahlen vor einer intensiveren Befassung zunächst selbst bereinigen.

Letztendlich konnte festgestellt werden, dass im Bereich Medizintechnik insgesamt 1.456 Beschaffungen mit einer Vergabesumme von jeweils über 50.000 Euro durchgeführt wurden – der Kostenpunkt wurde mit 484,70 Mio. Euro beziffert. Auch 44 Beratungsleistungen mit Kosten von jeweils über 190.000 Euro wurden eingekauft. Einheitliche Vorgabe für die Abwicklung der Verfahren gab es aber nicht, hielt der RH fest. Auch wurden im Bereich Medizintechnik rund zwei Drittel aller Aufträge über 50.000 Euro vom WIGEV vergeben, ohne die Beschaffung zuvor allgemein bekannt zu machen.

„Er nahm dadurch mögliche wirtschaftliche sowie auch technologische Nachteile in Kauf, da er potenzielle Mitbewerber durch mangelnde Öffentlichkeit von Vergabeverfahren ausschloss“, heißt es im Bericht. Der größte Auftragnehmer, eine namentlich nicht genannte „Unternehmensgruppe“, nahm demnach eine Sonderstellung ein. 19 Prozent betrug ihr Anteil am Auftragsvolumen. Keine andere Firma soll auch nur annähernd diesen Wert erreicht haben.

Gemutmaßt wird weiter, dass Aufträge vorsätzlich in verschiedene Lose aufgeteilt wurden, um die Schwelle für eine Direktvergabe zu unterschreiten. Diese liegt bei 100.000 Euro. Eine erkleckliche Anzahl von Vergaben soll knapp darunter gelegen sein, wodurch eine Ausschreibung nicht nötig war.

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Der Rechnungshof wies darauf hin, dass eine derartige Stückelung bzw. eine Aufteilung des Volumens nicht erlaubt ist. Es bestehe „dringend Handlungsbedarf“, teilte man mit. Eine mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes müsse jedenfalls verhindert werden. Festgestellt wurde eine hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer. So vergab der Gesundheitsverbund laut Rechnungshof an die jeweils zehn größten Betriebe rund 52 Prozent des Volumens oder rund 37 Prozent der Aufträge.

In der Medizintechnik sahen sich die Prüfer 55 Geschäfte genauer an. Ergebnis: Mängel gab es bei 38 Vergaben. Die Dokumentation, das Vergabeverfahren oder die Angebotsprüfung wurden hier als unzureichend erachtet. Auch missverständlich formulierte Unterlagen gab es laut Bericht. Festgehalten wurde auch, dass sich Bieter wiederholt darüber beschwert haben, dass Ausschreibungen oft so spezifisch waren, dass die Punkte – wie vermutet wurde – nur von einem Anbieter zu erfüllen waren.

Auch Beauftragungen von Beratungsleistungen wurde vom Rechnungshof geprüft. Auch hier wurden zum Teil Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen geortet. In keinem der vom Rechnungshof analysierten Vergabeverfahren wurde etwa überprüft, ob die Leistung durch eigene Bedienstete hätte erbracht werden können.

Der Rechnungshof empfahl unter anderem, die zentrale Beschaffung von medizinischen Leistungen zu forcieren. Damit könne man auch die Marktposition besser nutzen, befand man. Bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wäre auf produktneutrale Ausschreibungen zu achten, hielt man fest. Urgiert wurde weiters, Markterkundungen durchzuführen, die auch dokumentiert werden sollten. Nötig wäre laut RH auch ein Chief Compliance Officer, der weisungsfrei gestellt werden solle.

Der WIGEV beteuerte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass man höchsten Wert auf die „rechtskonforme Abwicklung von Vergabeverfahren und die lückenlose Einhaltung der zugrunde liegenden nationalen und europäischen Rechtsnormen“ lege. Schon 2018 habe man umfangreiche Änderungen bzw. Maßnahmen vorgenommen, „die in der Vergangenheit nicht ausreichend verfolgt wurden“, wie es hieß. Damit sollten künftig solche Mängel nicht mehr vorkommen. Der Großteil der vom RH gezogenen Stichproben beziehe sich auch auf die Zeit vor 2018, gab man zu bedenken.

Verwiesen wurde etwa auf neue Leitlinien für alle Vergabeverfahrensarten, um eine einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen. Verfahrensschritte – etwa die Prüfung der Angebote und der Preisangemessenheit – würden nach einem vorgegebenen einheitlichen Prozess abgewickelt und dokumentiert. Hervorgehoben wurde weiters, dass der Markt im Bereich Medizintechnik sehr klein sei. Daraus resultiere eine sinkende Bieteranzahl.

Das Unternehmen etwa, auf das das größte Auftragsvolumen entfalle, hält laut WIGEV 46 Prozent des globalen Marktanteils an Magnetresonanzgeräten. Von insgesamt 47 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen seien jedenfalls 15 bereits umgesetzt, die restlichen 32 befinden sich bereits in Umsetzung, versicherte man.

Die Opposition sah sich hingegen bestätigt. Es habe sich etwa gezeigt, dass die bisher bekannten Fälle „maßgeschneiderter Ausschreibungen“ keine Einzelfälle seien, befand ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP und Grünen: „Der Rechnungshof hat nun offiziell eine dubiose Vergabepraxis im WIGEV festgestellt.“ Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, forderte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf, „schnellstmöglich“ für eine Korrektur in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen.

Die FPÖ sprach von einem „Megaskandal“. Dieser könne nur den Rücktritt von Gesundheitsstadtrat Hacker sowie dem gesamten Direktorium des Gesundheitsverbundes zur Folge haben, befand Parteichef Dominik Nepp. Es liege der Verdacht nahe, dass „rote Günstlinge“ bevorzugt und Steuermillionen verschwendet würden.

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