Die strengeren Compliance-Regeln, welchen sich die Freiheitlichen künftig unterwerfen wollen, sollen Ende dieses Jahres inkraft treten. Laut Parteichef Norbert Hofer und Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner sollen Richtlinien gelten, wie es sie auch in der Privatwirtschaft gibt.
Es solle einen Verhaltenskodex und Handlungsanweisungen geben, zudem einen „Compliance-Officer“ sowie Ansprechpartner in den Ländern. Im Zuge des „Rollout“ werde es Trainings und Schulungen für die Funktionäre geben. Das „Gesamtwerk“ muss laut Hofer noch vom Vorstand abgesegnet werden.
FPÖ will „Heimat neu denken“
Neben dem Thema Compliance beschäftigte sich die FPÖ bei ihrer zweitägigen Klausur in Leoben auch mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei, wofür im Vorfeld Funktionäre und Mitglieder befragt wurden. „Heimat neu denken“ heißt das Positionspapier, das unter der Anleitung des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl, der Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi erarbeitet wurde.
Laut Rabl hat sich bei der Umfrage herausgestellt, dass die FPÖ mit ihren Schwerpunkten Migration, Sicherheit und Soziales durchaus richtig liegt. Diese wolle man zum Teil auch verbreitern, etwa was „Unterwanderung unserer Gesellschaft“ durch den „politischen Islam“ betrifft, wie es Rabl formulierte. Auch der Begriff „Schutz der Heimat“ solle erweitert werden.
Dieser betreffe auch die ländliche Infrastruktur, konkret den Ausbau der Digitalisierung, aber auch der Autobahnen. Stärker konzentrieren will sich die FPÖ künftig auf die Familienpolitik, dezidiert auch auf Alleinerzieher. Aber auch gegen angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für den Ausbau der direkten Demokratie will die FPÖ unter anderem stärker auftreten.
Auch die Kommunikation der Partei soll im Zuge des Reformprozesses ausgebaut werden, vorwiegend im Social-Media-Bereich. Auch dem beobachteten Trend unter Funktionären und Mitgliedern, „immer weniger zu lesen“, will Hofer begegnen: Mit Erklär-Videos.
