„Riesenschritte“ bei Harmonisierung

ÖGK-Spitze zieht nach zwei Fusions-Jahren positive Bilanz

Positiv fiel die Bilanz der ÖGK-Spitze — Obmann Andreas Huss und Generaldirektor Bernhard Wurzer —nach zwei Jahren „Österreichische Gesundheitskasse“ aus, die mit 1. Jänner 2020 aus den 9 fusionierten Gebietskrankenkassen entstanden ist. In Sachen Leistungsharmonisierung für die Versicherten seien „Riesenschritte“ gelungen, verwies Huss etwa auf den Abschluss der Rahmenvereinbarung mit den Fachverbänden für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Die Psychotherapie als einheitliche Kassenleistung habe man um ein Jahr vorgezogen. Das soll jetzt Ende 2022 statt Ende 2023 abgeschlossen sein. Auch bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Inkontinenzprodukte, Prothesen, Rollstühle) habe man die Harmonisierung erreicht, wobei man immer nach oben harmonisiert habe. Man habe, so Wurzer, „bereits viel geschafft, aber unsere Arbeit geht weiter“. Man habe den Anspruch, Service und Leistungen „für alle möglichst einfach und niederschwellig zu gestalten und stetig zu verbessern“.

Offen ist etwa noch die Harmonisierung der ärztlichen Leistungen, hier gibt es immer noch neun unterschiedliche Verträge mit den Landes-Ärztekammern. Das soll im kommenden Jahr angegangen werden, kündigte Huss an. Ob es ein Gesamtvertrag wird oder neun Landesverträge, ließ der ÖGK-Obmann offen. Laut Gesetz muss aber ein einheitlicher verpflichtender Katalog an Leistungen geschaffen werden, den dann alle Ärzte anbieten müssen. Dass es dann auch überall die gleichen Honorare für die Ärzte dafür geben wird, dazu zeigte sich Huss skeptisch. Er verwies darauf, dass die Situation etwa in Vorarlberg mit der Schweiz als Nachbarland eine andere sei als im Burgenland mit Ungarn als Nachbarland. Und: „Das Füllhorn über die Ärzte werden wir nicht ausschütten können. Das Geld haben wir nicht.“

SPÖ und Ärztekammer mochten sich der positiven Bilanz nicht anschließen. Kammer-Vize Johannes Steinhart sieht eine „sündteure Marketingaktion“, es gebe „gravierende Strukturprobleme unseres Gegenüber“. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan sieht Versprechen nicht eingehalten.

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