Nach der Salzburger Landtagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau: Das Präsidium der ÖVP gab am Dienstag geschlossen Landeshauptmann Wilfried Haslauer grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Die von Haslauer anfangs anvisierte „Allianz für Salzburg“ aus ÖVP, FPÖ und SPÖ kam nach dem roten Nein nicht zustande. Die SPÖ wies den Schwarzen Peter umgehend von sich, KPÖ Plus und Grüne sprachen von Wählertäuschung und Rückschritt.
Salzburg wäre das dritte Bundesland nach Ober- und Niederösterreich, das von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird. Die Frage im Präsidium sei schon gewesen, welche politische Kultur mit einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen legitimiert werde, sagte Haslauer. Er ortete aber eine Chance für die FPÖ, von ihrem bisherigen Rollenverständnis in Salzburg in ein konstruktiveres Verhältnis umzuschwenken. Seine Vorbehalte gegen Herbert Kickl würden allerdings aufrecht bleiben.
Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte Haslauer auch Spekulationen über einen Rücktritt aus dem Raum. „Meine Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung im Interesse des Landes zusammenzubringen. Hier sind persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen“, sagte er. Bisher stand er einer Koalition mit den Freiheitlichen in Salzburg stets skeptisch gegenüber. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“
Sollte es zur Einigung kommen, werde die ÖVP vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Die Volkspartei wird neben Haslauer Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und die beiden Landesräte Stefan Schnöll und Josef Schwaiger in die Verhandlungen mit den Freiheitlichen schicken. Dabei drängt die Zeit: „Am 14. Juni muss sich der Landtag konstituieren. Bis dahin muss alles abgeschlossen sein“, sagte Haslauer. Es gebe mit der FPÖ aber „wenig inhaltliche Problemzonen“, die aus seiner Sicht nicht lösbar wären. Daher wollte er bereits am Dienstagnachmittag einen Terminplan für die Gespräche mit den Freiheitlichen festlegen.
Eine Zweierkoalition mit der SPÖ „ist aus unserer Sicht derzeit nicht möglich“, so der Landeshauptmann. Eine solche sei angesichts der nur knappen Mandatsmehrheit von nur einem Sitz nicht stabil genug. Mit den Grünen – die als dritter Partner die Mehrheit hätten absichern können – gebe es zu viele inhaltliche Differenzen. Er ging auch darauf ein, dass die SPÖ zunächst die Dreier-Regierung abgelehnt, sich dann aber zuletzt doch wieder gesprächsbereit gezeigt hat: Er habe gewisse Probleme damit, wenn jemand jeden Tag seine Meinung ändere. „Wie soll das dann in einer Regierung gehen?“ Bedenken an einer Zweierkoalition mit der SPÖ hätte es zunächst nicht gegeben. In einer knapp abgesicherten Koalition brauche es aber das doppelte, dreifache Vertrauen in den Partner. „Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass bei der SPÖ die Stabilität da ist, die ich mir erwarten muss.“
SPÖ-Vorsitzender David Egger wies die Schuld am Scheitern der Dreierkoalition zurück. Er habe nie gesagt, er sei zu keinen weiteren Gesprächen bereit, sondern nur, dass er aktuell zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei. „Zuerst müssen einmal die roten Linien abgesteckt werden. Denn wenn ich in richtige Verhandlungen eintrete, dann habe ich auch das Ziel, diese am Ende des Tages positiv abzuschließen“, so Egger. Inhaltlich habe die SPÖ schon vor der Wahl eine klare Linie vertreten. Und wenn die FPÖ eine Deutschpflicht in Schulhöfen verlange oder das Beherrschen der Deutschen Sprache Voraussetzung für den Erhalt einer geförderten Wohnung sein soll, dann gehe das für ihn einfach nicht. Daher wäre er nicht über Nacht in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ eingetreten. „Was da am Tisch gelegen ist, war ein unmoralisches Angebot.“ Er sei nun froh, dass das „House-of-Cards-Spiel“ ein Ende habe. Er werde künftig „Oppositionsführer“ im neuen Salzburger Landtag sein. „Ich stehe für eine harte, konstruktive und engagierte Oppositionspolitik.“
Naturgemäß erfreut zeigt sich FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek über die Entscheidung der ÖVP: „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist“, teilte sie in einer Aussendung mit. Anders als die SPÖ seien die Freiheitlichen nicht nur ein stabiler, sondern auch ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stellt. „Wir werden heute Abend im Vorstand noch formal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen und stehen dann bereit, für Salzburg zu arbeiten.“
Die KPÖ Plus sprach am Dienstag von Wählertäuschung. „Vor der Wahl hat Haslauer wiederum mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass ‚die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit‘ das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders“, sagte Landessprecher Kay-Michael Dankl.
Und Grünen-Landessprecherin Martina Berthold sprach von einem „schwarzen Tag für Salzburg“. Haslauer habe sich für den Rückschritt entschieden und bringe nun Kickls-Stellvertreterin in Salzburg an die Macht. „Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet.“ Damit hat sich spätestens heute auch Wilfried Haslauers Kritik an der extremen FPÖ-Rhetorik als leeres Wahlkampfgetöse entpuppt. „Vom Anstand, mit dem sich Haslauer noch vor zwei Wochen plakatieren ließ, ist nichts mehr übrig.“
