Die Rede des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler (SPÖ) am Samstag am Bundespartei in Wieselburg zog scharfe Kritik nach sich, wie dieser Überblick zeigt:
„Sozialistischer Freiheitsraub in Reinkultur“
Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP: „Andreas Babler macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bablers Retro-Programm aus den 70er-Jahren ist kein Rezept für unsere moderne Welt. Es braucht stattdessen eine Politik, die nach vorne gewandt in die Zukunft denkt – das bietet der Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die Babler-SPÖ hat sich für den gegenteiligen Weg direkt zurück in die Vergangenheit entschieden, denn nach tauglichen Zukunftsrezepten sucht man bei Babler vergeblich. ‚Mehr Staat statt privat‘ und an jeder Ecke neue Steuern ist offenbar das Babler’sche Mittel gegen alles. Was Babler aber nicht kümmert, ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn in seinem Grundsatzprogramm kommt das Wort ‚Freiheit‘ auf fast 70 Seiten genau ein einziges Mal vor – im Zusammenhang mit der Medienfreiheit. Von freien und mündigen Bürgern hält man in der Babler-SPÖ offensichtlich sehr wenig. Hier ist die Volkspartei das Gegenmodell: Wir stehen für freie Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Der Staat ‚von der Wiege bis zur Bahre‘ ist kein Zukunftsmodell, sondern sozialistischer Freiheitsraub in Reinkultur.“
Lesen Sie auch
„Wirft auch Probleme auf, die längst gelöst sind“
Und weiter: „Babler versucht auch, Probleme aufzuwerfen, die längst gelöst sind. Der von Babler geforderte Transformationsfonds ist beispielsweise vollkommen hinfällig – denn ein solcher Fonds wurde bereits in dieser Legislaturperiode von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher umgesetzt. Auch Bablers Forderung nach einem ‚Staatlichen Sparbuch‘ ist überflüssig. Denn Finanzminister Brunner hat sich mittels des Bundesschatzes als sichere Anlagemöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger bereits um eine bessere Methode bemüht – in der es im Übrigen 3,5 Prozent statt der von Babler ins Spiel gebrachten 3 Prozent an Zinsen gibt. Offenbar fehlt es Babler abseits von 1970er-Nostalgie an eigenen umsetzbaren Ideen. Ansonsten hätte er es nicht nötig, aus der Bilanz der Bundesregierung abzuschreiben und dort umgesetzten Maßnahmen als eigene Forderungen zu verkaufen.“
„Ins politische Aus geschossen“
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Beim SPÖ-Obmann klaffen nämlich einmal mehr Ankündigung und dann reales Handeln meilenweit auseinander. Mit versuchtem Wählerbetrug, unglaubwürdigen Ankündigungen und dem Ziel, die Menschen für dumm zu verkaufen, hat sich nun der Nächste ins politische Aus geschossen. Als SPÖ-Obmann Forderungen aufzustellen, während die SPÖ auf allen Ebenen – von EU, über Nationalrat bis hin zum roten Wien – genau das Gegenteil macht, ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu übertreffen.“
„Klassenkampf und Unternehmerhetze“
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger: „Mit der Ernennung Andreas Bablers zum Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl zementiert die SPÖ den wirtschaftlichen Niedergang in ihr Wahlprogramm ein. Babler hat schon als Parteichef bewiesen, dass ideologische Träumereien für ihn mehr Bedeutung haben als die tatsächlichen Sorgen der Menschen und der Wirtschaft. Zahlen, Daten und Fakten lassen die Träume von einer Eigentumsteuern als unendliche Finanzierungsquelle und Verstaatlichungen als Allheilmittel platzen. Denn die wirtschaftliche Realität sieht anders aus: Der Arbeitskräftemangel, die Energiekosten und die konjunkturelle Eintrübung sind wesentliche Herausforderungen, zu denen Babler sich mit den Händen in den Taschen der Unternehmer dazugesellen möchte. Der Wirtschaftsstandort Österreich kann 32-Stunden-Illusionen bei über 185.000 offenen Stellen und Eigentumsteuern, die nachweislich vor allem Familienbetriebe und Kleinunternehmen treffen, wirklich nicht gebrauchen. Bablers Wahlkampf baut auf Klassenkampf und Unternehmerhetze. Doch ohne Betriebe keine Arbeit. Im Gegensatz zu Babler wissen das Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.“
