Schieder will Sozialdemokraten auf Platz eins führen

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder strebt sowohl in Österreich als auch in Europa Platz eins für die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl an. Ziel müsse sein, dass keine Koalition an der PES vorbei möglich sei. Er sei optimistisch, den „Ansturm der Rechten parieren“ zu können. Sorgen macht ihm im APA-Interview, dass die Europäische Volkspartei umfallen und mit den Rechtsaußen-Fraktionen kooperieren könnte.

Allerdings gibt es auch keine Zusage Schieders, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen, sollte die EVP stärkste Partei werden. Denn sie steht für ihn beispielhaft für den Rechtsruck der Konservativen, den er auch bei der ÖVP erkennt. Von der Leyen habe mit der Freigabe von Geldern einen Kniefall vor Ungarns Premier Viktor Orban gemacht und nichts gegen eine Zerstörung des „Green Deal“ und sozialer Errungenschaften getan.

Ob man als PES auf europäischer Ebene diesmal an die Spitze klettern könnte, ist für Schieder noch zu früh zu beurteilen. Man werde aber nicht den Kopf in den Sand stecken und offensiv für ein gutes Europa werben. Zentrales Thema dabei sei, Europa sozialer zu machen. Auch wolle man den Klimawandel mit einer industriepolitischen Wende begleiten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Die SPÖ sieht Schieder für die Wahl gut aufgestellt, auch wenn die starke burgenländische Landesorganisation wegen eines Listenstreits nicht einmal Kandidaten nominiert. Auch in diesem Bundesland gebe es Wahlkampf-Auftritte, und er sei überzeugt, von der burgenländischen Landespartei unterstützt zu werden. Schieder hält die SPÖ insgesamt für „voll kampagnenfähig“.

Eines der Streitthemen in der SPÖ, gerade zwischen Bund und Burgenland, ist die Asylfrage. Hier setzt Schieder voll auf europäische Lösungen. Nun gelte es, den geschlossenen Asylpakt auf europäischer Ebene auch umzusetzen. 27 Einzelsysteme, wo man sich gegenseitig Verantwortung und Probleme weiter schiebe, brächten niemanden weiter. Stattdessen brauche es gemeinsame Verfahren und den Aufbau von Zentren an der EU-Außengrenze oder außerhalb der Union. Österreich werde zwar weiter Verantwortung übernehmen müssen, die Asylzahlen würden aber „massiv hinunter gehen“.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Was die EU-Erweiterung angeht, hält es Schieder für möglich, erste neue Mitglieder innerhalb des kommenden Jahrzehnts begrüßen zu können. Als Frontrunner bezeichnet er Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Deutlich zurückhaltender ist der rote Spitzenkandidat, was die Ukraine angeht. Es müssten Vorbedingungen erfüllt werden, von denen die Ukraine in vielfacher Hinsicht weit entfernt sei, sprach er ein „Oligarchentum“ an und dass die Demokratie in dem von Russland überfallenen Land in keinem guten Zustand sei. Zudem müsse man die landwirtschaftlichen Auswirkungen bedenken.

Grundsätzlich gelte jedenfalls, dass überall noch Reformen vorzunehmen seien, was Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit angehe. Zudem müsse man die EU so weit reformieren, dass sie auch mit 30 und mehr Staaten funktioniere. Das bedeutet für Schieder eine Stärkung des Europäischen Parlaments, weg von Veto-Drohungen der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Deutlich stellt sich der SP-Spitzenmann hinter Bemühungen, die Ukraine angesichts der russischen Aggression weiter zu unterstützen: „Da darf auch Europa nicht nachlassen, unabhängig davon, was in den USA passiert.“ Der Friede werde letztlich nur über den russischen Machthaber Wladimir Putin führen und zwar derart, „dass er weg ist und keine politische Verantwortung mehr hat“.

Nichts hält Schieder allerdings von Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, westliche Truppen ins Kriegsgebiet zu entsenden. Dieser Vorstoß sei vielleicht innenpolitisch geschuldet, dürfe aber keine Option für die NATO-Staaten sein. Diese Diskussion wie auch jene über eine europäische Atombombe hätte man besser gelassen, führe sie doch nur zu Verunsicherung und Angst, meint Schieder. Österreich werde sich weiter humanitär und politisch für die Ukraine einsetzen, eine Aufgabe der Neutralität ist für den roten Spitzenkandidaten freilich keine Option.

Das könnte Sie auch interessieren