Selenskyj sprach im Parlament und FPÖ protestierte

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreich für die Hilfe für sein Land gedankt. In einer per Video in den Plenarsaal des Nationalrats übertragenen Rede betonte Selenskyj am Donnerstag, dass es wichtig sei, „moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“. Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. „Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss.“ Die FPÖ protestierte gegen den Auftritt.

Selenskyj erklärte in der rund zehnminütigen Rede, dass es nun der 400. Tag im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. Es sei ein „totaler Krieg Russlands gegen unsere Menschen“, an dem jeden Tag Menschen ihre Leben verlieren würden. Nicht nur in Kampfhandlungen würden Menschen getötet, sondern auch danach. 174.000 Quadratkilometer, etwa die doppelte Fläche Österreichs, seien durch Minen und nicht-explodierte Geschosse kontaminiert. Hunderttausende Minen, Granaten und Sprengfallen seien von den Russen in Gebäuderuinen, Feldern und Gärten hinterlassen worden. „Wenn wir uns an Sie wenden, um um Unterstützung zu bitten, bitten wir darum, Menschenleben zu retten.“ Die Ukraine möchte in Sicherheit, Ruhe und Freiheit leben. Er lud die Abgeordneten ein, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen.

Als einer der letzten EU-Staaten hatte Österreich Selenskyj die Gelegenheit gegeben, vor dem Parlament zu sprechen. Als einzige Fraktion gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten waren die Freiheitlichen. Wie angekündigt protestierte die FPÖ denn auch gegen den Video-Auftritt Selenskyjs im Parlament. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) klatschten die FPÖ-Abgeordneten als einzige nicht. Stattdessen holten die Blauen zu Beginn von Selenskyjs Ansprache aus braunen Papiersackerln Tafeln mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ hervor, die sie vor sich auf den Pulten platzierten. Dann verließen sie geschlossen den Saal.

„Es ist vollkommen klar, dass das Parlament keinem Vertreter einer kriegsführenden Partei eine Bühne sein darf“, begründete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Fernbleiben bei einer „Pressekonferenz der Neutralitätsversteher“ im Anschluss an die Rede. Der Protest der FPÖ würde in jedem Fall von „Neutralitätsverletzung“ so aussehen, auch wenn etwa der russische Präsident im Parlament sprechen würde. Die Solidarität der FPÖ gelte der österreichischen Bevölkerung. „Wir sind weder auf der russischen, noch auf der ukrainischen Seite“. Klar sei aber, bei der heutigen „Fake-Nationalratssitzung“ habe ein Mann gesprochen, dem die UNO Kriegsverbrechen vorwerfe, betonte Kickl.

Sobotka betonte gegenüber Selenskyj, dass „die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen“ sei. Österreich habe die Ukraine bisher mit über 129 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützt. „Wir werden diese Hilfe weiter fortsetzen.“ Fast 94.000 ukrainische Vertriebene hätte in Österreich Zuflucht gefunden.

Die FPÖ nahm zwar nicht an der Debatte teil, nutzte aber die anschließende „Fragestunde“ an den Außenminister für ausführliche Kritik. Die Abgeordnete Petra Steger erregte sich darüber, dass die Freiheitlichen die einzige Fraktion seien, die Österreichs Neutralität verteidigten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) replizierte, dass es nur eine einzige Partei hier im Plenum gebe, die nicht wisse, was Neutralität bedeute. Es handle sich um eine militärische und nicht um eine Gesinnungsneutralität. Ausdrücklich unterstützte Schallenberg den internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Es handle sich um ein richtiges Signal: „Auch Staatsoberhäupter stehen nicht über dem Recht.“

Die anderen Fraktionen hatten in ihren an die Selenskyj anschließenden Redebeiträgen die Freiheitlichen ebenfalls zurecht gewiesen. Selbstverständlich sei des ukrainischen Präsidenten Rede mit der Neutralität vereinbar, betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Er kritisierte, dass die FPÖ-Abgeordneten dem ukrainischen Präsidenten den Rücken gekehrt haben: „Schade, dass sie ein solches Verhalten an den Tag legen. Wirklich schade.“

„Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ“, meinte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Die FPÖ entziehe sich dem demokratischen Diskurs, und „das ist eine Schande“, betonte sie. „Österreich ist solidarisch an der Seite der angegriffenen Ukraine.“ Dieser Krieg gefährde massiv die Stabilität in der gesamten Welt.

„Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 pro-russische Anträge hier einbringt, ist das weder ein Signal für Frieden noch ein Signal für Neutralität“, schloss sich auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried der Kritik an der FPÖ an. Österreich habe von Beginn an schnell und entschlossen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Er hoffte, dass die „Konfliktspirale“ bald gestoppt werden könne. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, war nicht anwesend. Wie ihre Sprecherin gegenüber der APA erklärte, sei Rendi-Wagner krank.

Für Verwunderung und Kritik bei den NEOS sorgte, dass auch viele SPÖ-Mandatare fehlten. Nur 18 von 40 Abgeordneten der SPÖ seien anwesend gewesen, twitterte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir führen keine Stricherlliste“, hieß es dazu von einer SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA. Es habe sich bei der Rede um eine Veranstaltung ohne Anwesenheitspflicht gehandelt. Die Haltung der SPÖ sei klar: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach Selenskyj Respekt und Anerkennung aus. Die Ukraine kämpfe gegen „blinde Zerstörungswut“. Russland führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und den gesamten Westen. Sie frage sich, welches Kriegsverbrechen Putin nicht begangen habe in der Ukraine, besonders hob sie die hohe Zahl an Kindesentführungen hervor. Wer hier auf der falschen Seite stehe, „macht sich zum Kollaborateur von diktatorischen Regimen“, richtete sie den FPÖ-Abgeordneten aus.

Auf der Regierungsbank wohnten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Außenminister Schallenberg, Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) der Veranstaltung bei. Von der Galerie aus verfolgten unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die Rede.

Vor dem Parlament demonstrierten dagegen an die hundert Friedensaktivisten, Vertreter der Kulturszene und linken Gruppierungen gegen die Rede Selenskyjs. Aktivist Stefan Krizmanich etwa sprach von einer „Schande für die Republik“, dass ein Präsident, der offen mit Ultranationalisten kooperiere, die Opposition ausschalte und Schwarze Listen dulde, das Wort im Parlament ergreifen durfte.

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