Der Seniorenrat will sich angesichts der anstehenden Nationalratswahl schon jetzt um die Anpassung der Pensionen für 2025 bemühen. Um ein Gespräch mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) habe man bereits ersucht, so Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ-naher Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund).
Heuer sind die Pensionen aufgrund der hohen Inflation um 9,7 Prozent gestiegen. Die anstehenden Nationalratswahlen im Herbst und der Wahlkampf würden Gespräche über die nächste Pensionsanpassung bereits jetzt notwendig machen, sagten am Montag Korosec und Kostelka, die darauf pochten, dass noch die derzeitige Regierung eine Lösung findet.
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Schließlich würde es meist Monate dauern, bis sich eine neue Regierung bilde. Beim wahrscheinlichen Wahltermin Ende September würden die Inflationswerte für die Berechnung der Pensionsanpassung bereits seit fast zwei Monaten vorliegen.
Notwendig sei es außerdem, das faktische Pensionsalter zu erhöhen — etwa durch eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung oder den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Österreich habe kein Problem mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, sondern mit dem faktischen, meinte Korosec.
Nur 56,4 Prozent der 55- bis 64-Jährigen würden arbeiten, der OECD-Durchschnitt liege bei 64,6 Prozent. Außerdem müsse es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten. Wer über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, kann maximal drei Jahre lang 5,1 Prozent Pensionszuschlag beziehen — der Bonus wurde kürzlich erhöht, könne aber noch weiter erhöht werden, so Korosec.
Scharfe Kritik an Gewessler
Diskriminiert sehen die Seniorenratspräsidenten ihre Altersgenossen durch die Digitalisierung, als Beispiel nannte Korosec etwa den Reparaturbonus, den man nur digital beantragen könne. Jene, die keinen Zugang zum Internet haben, dürften keine Bürger zweiter Klasse sein, monierte Kostelka.
Kritik gab es an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die ein Ansuchen, dass derartige Boni auch analog beantragbar sein sollen, in einem Schreiben an den Seniorenrat abgelehnt habe. Dieser plant nun einen runden Tisch mit Experten, der sich mit Altersdiskriminierung beschäftigen soll.
Weiterhin fordern die Seniorenvertreter die Abschaffung der derzeit noch ausgesetzten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten vollen Pensionsjahr ausfällt – je später im Jahr man den Ruhestand antritt, desto geringer wird die Erhöhung im Folgejahr.
Nach einer Beschwerde u.a. von SPÖ und FPÖ hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Regelung im Vorjahr für verfassungskonform erklärt. Im Jahr 2025 bleiben soll hingegen — wenn notwendig — die Schutzklausel, forderte Korosec. Damit sollte ein Wertverlust für den heurigen Pensionsjahrgang verhindert werden.
Kostelka forderte eine umfassende Pflegereform, die bisher ausstehe. Er will etwa ein Recht auf Pflege in der Verfassung. Erhöht werden müsse außerdem die Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung, die trotz Inflation seit 2007 bei 2.500 Euro liege. Den Angehörigenbonus brauche es auch bei Pflegestufe drei, nicht erst bei Pflegestufe vier.
