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Als 18. Bundesparteiobmann seit 1945 hat sich Karl Nehammer einen besonderen Platz im Geschichtsbuch der ÖVP gesichert: Er ist der erste Parteiobmann, der beim ersten Antreten auf einem Parteitag 100 Prozent Zustimmung erhielt.
„Stolz und Dankbarkeit“
Samstag gegen 17 Uhr war es amtlich: „Mit Stolz und Dankbarkeit“ nehme er die Wahl zum ÖVP-Bundesparteiobmann an, sagte Karl Nehammer, der zuvor in einer gut einstündigen Rede in der Grazer List-Halle um Zustimmung bei den Delegierten geworben hatte. Ihnen hatte er unter anderem gesagt: „Wir sind die ersten Diener dieses Landes, und mit eurer Hilfe werde ich auch Bundesparteiobmann der Volkspartei“. So wollten das auch die Delegierten, alle 524 abgegebenen Stimmen entfielen auf den 49-Jährigen, der im Dezember 2021 nach dem Rückzug von Sebastian Kurz die Partei interimistisch übernommen hatte.
„Ich lerne von euch und mit euch, und wir werden gemeinsam diese Herausforderungen nehmen“, beschwor er das Miteinander in der Partei. Nehammer berichtete von stürmischen Zeiten, doch man sitze auch bei rauem Sturm gemeinsam in einem Boot. Die Opposition kämpfe mit allen Mitteln: „Es gibt ganz viele Angriffe unter der Gürtellinie. Wisst ihr warum das so ist? Weil sie es auf Augenhöhe nicht schaffen.“ Aus dem Gegenwind könne aber auch wieder Rückenwind werden, jede Veränderung biete auch Chancen.
Als solche wertete Nehammer die jüngste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Korruption könne einem überall begegnen, selbst im Vatikan sei man davor nicht gefeit gewesen. Er versprach Reformen, „da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte“.
„Freiheit ist unsere DNA“
Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das „Wertefundament“ der ÖVP einzugehen. Dieses sei christlich-sozial, liberal sei man aber auch. „Freiheit ist unsere DNA“, so der Bundesparteichef. Im Unterschied zu „den Linken“ schreibe man den Menschen nicht vor, wie sie zu leben hätten. Er verglich die Haltung seiner Gesinnungsgemeinschaft mit dem heiligen Martin, der der Legende nach einem Armen geholfen hatte. „Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen“, denn letzteres, „das ist Sozialismus.“
Nehammer sprach von zwei großen Krisen, die man derzeit erlebe, nämlich die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands. Er bekannte sich zur Neutralität und unterstrich die Notwendigkeit, dass sich Österreich selbst verteidigen könne. „Wir brauchen ein starkes Bundesheer. Ja, da sind Versäumnisse passiert.“
Zum Ausstieg aus fossilen Energien versprach er einen milliardenschweren Transformationsfonds. Auch weitere Antiteuerungsmaßnahmen werde es geben. Bei der Pflege erinnerte er an die kommende Reform und lobte den guten Draht zwischen Klubchef August Wöginger und dessen grünem Gegenüber Sigrid Maurer. Wöginger selbst hatte betont, man gehe mit der Koalition in die zweite Halbzeit „und wir werden diese auch zu Ende spielen“.
Abschätzige Kritik
Seitens der Opposition fiel die Einschätzung von Nehammers Ansagen erwartungsgemäß negativ aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete Durchhalteparolen, Realitätsverweigerung und Lügen, Nehammer fehle jeglicher Bezug zu den Menschen. Ähnlich abschätzig äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Kür zum Bundesparteiobmann „wird Nehammers letzter Wahlerfolg gewesen sein“, orakelte er.
