Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4700 Beschuldigte ermittelt. Der ihnen zugeschriebene Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro – ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce, was das Innenministerium auf die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und vielen anderen Partnern zurückführt.
„Die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Sozialleistungsbetrug setzt wichtige und konsequente Maßnahmen für all jene, die hart arbeiten und mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass es Leistungen vom Staat gibt. Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen und Missbrauch verhindern. Die eindrucksvollen Ermittlungserfolge bestätigen einmal mehr, dass die Gründung dieser Ermittlungsgruppe ein richtiger Schritt war“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ergänzte: „Sozialleistungen sollen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, unterstützen. Wir gehen aber entschieden gegen jene vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit illegal bereichern.“
Im Fokus der Taskforce SOLBE sind derzeit Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beiziehen. Seit 2018 konnten in dieser Hinsicht über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden. Für ihre Ermittlungen greift die Ermittlungsgruppe auf ein weitreichendes nationales und internationales Netzwerk zu. Neben der Finanzpolizei als zentralem Partner sind auch diverse Landespolizeidirektionen, das Bundesamt Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder auch Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland in die Ermittlungen eingebunden. Dazu kommen viele Partner in der öffentlichen Verwaltung, etwa die Pensionsversicherungsanstalt.
Mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen werden unter dem Stichwort Sozialleistungsbetrug zusammengefasst. Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssummen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, wofür verstärkte Kontrollmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen aller relevanten Stakeholder und auszahlenden Stellen Ausschlag gebend sind.
Das Innenministerium verweist – bezogen auf das Vorjahr – auf eine Aufklärungsquote von 99,6 Prozent. Von den ermittelten Beschuldigten waren 1.250 österreichische Staatsbürger, 3.394 nicht. „Es ist immer wieder erstaunlich, wie skrupellos manche Verdächtige versuchen, den Staat zu betrügen“, sagte Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt.
