SPÖ bringt Pflegepaket in den Nationalrat

Babler präsentierte Pflegepaket mit Gewerkschaftsvertretern © APA/HANS KLAUS TECHT

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei präsentiert, das bereits am Mittwoch im Nationalrat als „Dringlicher Antrag“ eingebracht wird. Zu den Forderungen zählen eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne. Die NEOS plädierten indes dafür, die Abgabenquote von gut 43 auf unter 40 Prozent zu senken.

Die SPÖ rückt dagegen die Pflege aktuell in den Vordergrund. Babler betonte, dass man bis 2050 200.000 Pflegekräfte brauchen werde, um tatsächlich Pflege gewährleisten zu können. Neben dem demografischen Wandel seien unattraktive Arbeitsbedingungen einer der Hauptgründe für die Lücke.

Eine Katastrophe drohe, warnte der SPÖ-Chef. Bei den Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern gebe es bei Pflegekräften im Jänner den höchsten Zuwachs aller Branchen. Die Gewerkschaft steuerte dazu Berichte aus dem Alltag bei. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sah tägliche Rückmeldungen, dass der Arbeitsdruck ständig zunehme. Private Planung sei mittlerweile nahezu unmöglich. Studien zufolge arbeiteten zwei Drittel mehr als vertraglich vereinbart.

Vida-Gewerkschafter Gerald Mjka sprach von einem kranken System. Die Beschäftigten wüssten, was sie eigentlich zu tun hätten, nur ginge sich das zeitlich nicht aus. Es sei untragbar, dass zwar die Zahl der Toiletten geregelt sei, aber nicht jene des Personals. Es sei mittlerweile die Norm, dass in der Nacht oder am Wochenende nur noch eine diplomierte Pflegekraft im Einsatz sei, beklagten die Gewerkschafter.

Teiber sprach sich dafür aus, dass den Betreibern zweckgebunden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Einkommen zu erhöhen. Babler ergänzte das Anliegen von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Zudem brauche es einen adäquaten Personalbedarfsschlüssel. Mjka erwartet von der Regierung, dass Pflegende in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden. Weitere Forderungen der SPÖ betreffen mehr Ausbildungsplätze sowie eine Bezahlung von Pflegeschülern analog zu Polizeischülern. Zudem sollte die Pflegeausbildung etwa an Fachhochschulen kostenfrei sein.

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Ein ganz andere Thema stellen die NEOS in den Mittelpunkt ihrer Nationalratsvorschau, nämlich die aktuelle „Rekordabgabenquote“. Derzeit liege man bei 43,2 Prozent, kritisierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und der Gastronom und Nationalrats-Rückkehrer Sepp Schellhorn. Gefordert wurde eine Reduktion auf 40 Prozent. Auch Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen belohnt werden, schlagen die NEOS vor.

Die türkis-grüne Bundesregierung habe die Senkung der Abgabenquote selbst in ihrem Programm stehen, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die jüngsten Krisen hätten bei der Umsetzung zu einer Verzögerung geführt, nun sei aber Eile angebracht. Denn durch die aktuelle Teuerung sei vor allem der Mittelstand in Bedrängnis. Dieser zahle hohe Steuern und würde dafür immer weniger Leistungen erhalten.

„Die Mitte zahlt doppelt“, beklagte die NEOS-Chefin. So würden etwa die Wartezeiten im Spital immer länger, zugleich werde es immer schwieriger, Kassenärzte zu finden. 40 Prozent der Menschen hätten bereits eine Zusatzkrankenversicherung. Auch für private Nachhilfe der Kinder seien die Ausgaben der Haushalte enorm, gab man zu bedenken. Der Zustand der Schulen sei zudem oft schlecht.

Die pinken Reformvorschläge würden laut der Partei im Durchschnitt 2.130 Euro mehr im Geldbörsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten. Das Gesamtvolumen der Senkung wurde mit 16 Mrd. Euro beziffert. Vorgeschlagen wird auch ein Vollzeitbonus, wobei es auch einen entsprechenden Antrag in der Nationalratssitzung am Mittwoch geben wird. Menschen, die gerne mehr arbeiten würden, sollen gesondert entlastet werden, hieß es.

Druck machen wollen die NEOS auf eine Reform des Bundesarchivgesetzes. Mittels eines Fristsetzungsantrages wollen die Pinken einen drei Jahre alten Entschließungsantrag wieder aufs Tapet bringen, der auf eine Archivierungspflicht aller beruflichen Nachrichten und Kanäle oberster Staatsorgane abzielt. Die Debatte über eine Bundesarchivgesetz-Reform wieder entfacht hatte vor drei Wochen eine Aktenübergabe an das Staatsarchiv aus dem Jahr 2019. Akten aus der Sozialversicherungsträger-Fusion wurden unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als privat markiert und so für 25 Jahre gesperrt. Die Grünen wollen diese im Zuge des Untersuchungsausschusses einsehen.

Dass der Bau eines Eigenheims nun gefördert werden soll, stößt in der pinken Fraktion hingegen auf Ablehnung. „Das ist ein Wahnsinn“, konstatierte Schellhorn. Die Baubranche solle vielmehr dadurch gefördert werden, dass Schulen gebaut oder saniert würden. Schellhorn kehrt nach einigen Jahre Absenz – er saß bereits bis 2021 im Nationalrat – morgen ins Plenum zurück. „Ich freue mich, dass ich wieder da bin, ich bin energiegeladen“, versicherte er.

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