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LR Hattmannsdorfer begrüßt geplante Verschärfung in der Sozialhilfe
Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
Krankenstände 2023 um halben Tag pro Kopf gestiegen
Bundesgebühren werden abermals nicht angehoben
KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
Politstreit zu Verantwortung bei Familiennachzug an Schulen
Raab nutzt „Leitkultur“-Studie für Wahlkampftöne
Im von der ÖVP angestrengten „Leitkultur“-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden. Integrationsministerin Susanne Raab nutzte die Präsentation, um für eine härtere Gangart gegen „Integrationsverweigerer“ zu werben: Ab Herbst wird der derzeit verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert. Wer den nicht besucht, habe mit Kürzungen
Leitfaden über radikale und verbotene Codes und Symbolik
Eiernockerl mit grünem Salat, „ACAB“ oder „1312“, Wolfsgruß, brennende Regenbogenfahnen: Demokratiefeindliches Gedankengut und Hassbotschaften sind vielfach nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Mitunter können sie eine Radikalisierungsspirale in Gang setzen. Ein neuer Leitfaden listet die Vielzahl an extremistischen und strafrechtswidrigen Codes, Symboliken und Identifizierungsabzeichen
Ermittlungen gegen Innsbrucker Bürgermeister eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innsbrucks Stadtchef Johannes Anzengruber (JA) in der Causa „Erlebnis Cards Tirol“ wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme eingestellt. Es sei kein Nachweis für einen Konnex zwischen der Übergabe der Freizeitkarten und einem konkreten Amtsgeschäft erbracht worden, teilte ein
Kreutner-Bericht macht justizielle Schwachstellen deutlich
Losgelöst von der Person des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek zeigt der 234 Seiten starke Bericht der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission unter Vorsitz von Martin Kreutner grundsätzliche innerjustizielle Schwachstellen auf. Bei den Staatsanwaltschaften werden „Führungsdefizite“ geortet, der von der Justiz betriebenen Medienarbeit wird
IT:U in Linz beruft die ersten elf Gründungsprofessoren ein
Mehr als 400 Wissenschafter haben sich auf die ausgeschriebenen Professuren an der neuen IT:U (Interdisciplinary Transformation University) in Linz beworben. Nach einem intensiven Hearing-Prozess stehen nun die ersten elf Professoren fest. Das ausgewählte Team zeichnet sich sowohl durch Internationalität als auch durch Interdisziplinarität aus – die Experten kommen unter anderem aus den USA, Japan,
Brandstetter klagt wegen Vorwürfen in Doskozils Buch
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil medienrechtlich klagen. Das kündigte er am Mittwoch gegenüber dem „Kurier“ (Online-Ausgabe) an. Grund sind die Schilderungen des SPÖ-Politikers darüber, dass ihm der Ex-Minister in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein „eigentlich unverschämtes Angebot“ gemacht haben soll. Das
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Verkehrsachse: Oberösterreich und Südböhmen drücken aufs Tempo
Der Ausbau der S10 Schnellstraße und die dringend notwendige Erweiterung der Summerauerbahn Richtung Tschechien, waren die Kernthemen bei einem Treffen von Landeshauptmann Thomas Stelzer und dem Südböhmischen Kreishauptmann Martin Kuba am Dienstag in Linz. „Wir brauchen eine attraktive Summerauerbahn. Die Achse nach Südböhmen ist enorm wichtig“, so Stelzer. Nicht nur in diesem Punkt stimmen
Sommerferien in Österreich vergleichsweise spät und eher kurz
Viele Eltern plagen sich jedes Jahr damit, in den neunwöchigen Sommerferien die Betreuung der Kinder zu organisieren. Dementsprechend regelmäßig kommen auch Forderungen nach einer Kürzung. Im Vergleich mit anderen Ländern Europas beginnen die Sommerferien in Österreich aber nicht nur vergleichsweise spät, sie dauern auch nicht besonders lange, zeigt ein Blick in die EU-Bildungsdatenbank Eurydice.
Statt elf nur noch drei Jagdverordnungen in Oberösterreich
Nach dem Beschluss des Oö. Jagdgesetzes Anfang 2024 hat Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger gemeinsam mit Vertretern der Jagd und des Grundeigentums das Jagdrecht nach über 60 Jahren umfassend reformiert. Am Montag erfolgte der Beschluss in der Landesregierung. Die neuen Verordnungen - Oö. Jagdverordnung 2024, Abschussplanverordnung und Verordnung über den Musterpachtvertrag - konkretisieren
Bundesheer kauft vier neue Transportflugzeuge C-390M
Der geplante Kauf neuer Transportflugzeuge für das Bundesheer ist nun fix. Österreich beschafft vier Stück des Transportfliegers des Typs „C-390M“ des brasilianischen Flugzeugherstellers Embraer, gab das Bundesheer am Montag bekannt. Die Maschinen sollen als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 „Hercules“ dienen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einem „erfreulichen
Nehammer setzt Bürgermeister-Tour im Innviertel fort
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer befindet sich zurzeit auf Bürgermeister-Tour. Bei der vierwöchigen Tour durch alle Bundesländer trifft Nehammer Landeshauptleute, Landesräte, Bürgermeister, Gemeindeparteiobleute und Gemeinderäte. Am Montag war Nehammer auch in Oberösterreich zu Gast. Neben der Möglichkeit, Anliegen der Menschen direkt an den Bundeskanzler weiterzugeben,
FPÖ in Umfragen weiter stabil auf Platz eins
Die ferienbedingte Ruhe in der Innenpolitik spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Im aktuellen APA-Wahltrend zeigt sich wenig Bewegung im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Die FPÖ liegt im APA-Trend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, weiter mit 27,2 Prozent stabil auf Platz eins. Klar dahinter liefern sich ÖVP und SPÖ