SPÖ-Bürgermeiserkandidatin Elisabeth Mayr hat sich „optimistisch“ gezeigt, am 14. April bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl in die Stichwahl einzuziehen. „Falls ich in die Stichwahl komme, gewinne ich sowohl gegen Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als auch FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger“, erklärte Mayr im APA-Interview siegesgewiss. Bei der Listenwahl wollen die Sozialdemokraten jedenfalls dazugewinnen. Thematisch stehe für sie „leistbares Wohnen“ ganz oben.
Als Liste wolle die SPÖ „stärker werden“, gab Mayr als Zielmarke aus. Schmerzgrenze nach unten wollte die Spitzenkandidatin auf Nachfrage nicht definieren. Sie sei jedoch „keine Sesselkleberin“. In der Stadt könne sie sich mit allen Parteien abseits der FPÖ eine Koalition vorstellen. Auch mit den Freiheitlichen gebe es inhaltliche Schnittmengen, jedoch sah sie auch die blaue Stadtpartei „auf Kickl-Linie“: „Mit der FPÖ ist keine Stadt zu machen“.
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Die „sozialdemokratische DNA“ soll nun die Wähler überzeugen, hoffte Mayr. Die „Lebensrealitäten“ der Menschen seien für die Partei das, was zähle. Viele Menschen würden sich fragen: „Kann ich mir die Wohnung leisten, kann ich die Ausbildung der Kinder bezahlen?“. Darum müsse man sich kümmern. Stattdessen habe man es oft mit „Ablenkungsmanövern“ zu tun. Nach „links gerückt“ sah sie die Partei indes nicht, vielmehr habe sich der Diskurs verschoben. „Wenn man für Gewaltschutz ist, gilt das schon als unglaublich links“, kritisierte Mayr. Der frühere Grundkonsens bei bestimmten Themen würde teilweise in Frage gestellt.
Nach der letzten Legislaturperiode des Gemeinderats, die von Parteispaltungen, Abwahlanträgen und einem Koalitionsbruch geprägt war, forderte Mayr ein Ende der „Herumeierei“ und der „Streitigkeiten“. „Weniger Selbstbeschäftigung und eine positive Grundhaltung“, legte sie der Stadtpolitik ans Herz. An der Lage sei indes nicht nur der amtierende Bürgermeister Georg Willi (Grüne) schuld, dem man unter anderem mit Markus Lassenberger (FPÖ) einen blauen Vizebürgermeister „vor die Nase gesetzt“ habe. Auch wenn sie zu Willi einen „guten Draht“ habe, habe dieser auch „enorme Fehler gemacht“, erinnerte Mayr unter anderem an die Causa Personalamtsleiterin. Ein Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt hatte dem Bürgermeister letztlich eingestellte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.
Dass die SPÖ mit den Parteiaustritten von Ex-Klubchef Helmut Buchacher und Gemeinderätin Irene Heisz ihren Teil zum zerstrittenen Bild der Stadtpolitik beigetragen habe, zog Mayr in Zweifel. Der Austritt Buchachers sei „dessen Entscheidung“ gewesen und habe „sich abgezeichnet“. Die SPÖ hatte mit den beiden Austritten den Klubstatus im Innsbrucker Gemeinderat verloren. Dadurch sei jedoch eine große „Geschlossenheit“ entstanden, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben habe, verwies Mayr auf hohe Zustimmungsraten für die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Erstellung der Liste für die Gemeinderatswahl. Als direkte Konkurrenz wollte Mayr Buchachers Liste „“DU I – Die Unabhängigen Innsbruck” nicht einstufen.
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Dass die SPÖ das Thema „leistbares Wohnen“ in den Fokus stellen wolle, sei „dringend notwendig“. Die Stadt-Roten wollen dafür „auf allen Ebenen kämpfen“, versprach die Spitzenkandidatin. Vor allem wolle man keine „Spekulationsobjekte“ in der Stadt. Innsbruck sei das „Monte Carlo Österreichs“, wiederholte Mayr – gleichzeitig seien die Einkommen niedrig. Die „horrenden Mieten“ müssten hinunter, als Zielgröße nannte Mayr ein Drittel des Einkommens als Ausgabe fürs Wohnen.
Gelingen soll dies unter anderem mit dem Bodenbeschaffungsgesetz. „Das Gesetz bleibt aktuell an Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP, Anm.) hängen“, man befinde sich in einer Ping-Pong-Situation. Eine Reform sei jedoch dringend notwendig, nahm Mayr den Koalitionspartner auf Landesebene in die Pflicht. Auch ein Gang vor den Verfassungsgerichtshof als Stadt sei für die SPÖ denkbar, erinnerte Mayr an eine entsprechende Initiative der Stadtpartei. Hebel für „leistbares Wohnen“ gäbe es jedoch viele, auch kurzfristige, verwies sie unter anderem auf die mögliche Erhöhung entsprechender Beihilfen.
Mehr Personal sowie mehr Geld brauche es in der Kinderbetreuung, forderte die Stadträtin, bei der die entsprechenden Agenden aktuell angesiedelt sind. Gelingen soll dies etwa über bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung oder auch eine administrative Entlastung des Personals, beschrieb Mayr ihre Pläne. Ziel seien rund 400 Betreuungsplätze mehr. Der von der schwarz-roten Landesregierung ausgerufene Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sei vor allem deshalb wichtig, da das Thema nun ganz oben auf der Agenda sei und ein „Herumbetteln“ wegfalle. Dass nur die „Vermittlung“ garantiert werde, ist für sie kein Makel, vielmehr gehe es dabei um gemeindeübergreifendes Denken.
Eine „Stadt der kurzen Wege“ beschwor Mayr rund um den Verkehr. Zu Fuß gehen und dessen Attraktivierung stehe für die SPÖ ganz oben, dann würden Öffis und das Rad in der Prioritätensetzung folgen. Bei den Grünen seien letztere beiden Varianten umgedreht, sah die Stadträtin einen Unterschied zum Mitbewerber: „Nicht jeder kann mit dem Fahrrad fahren“. Willi würde mit der Forderung eines Gratis Öffi-Tickets für alle Unter-18-jährigen Innsbrucker für ganz Tirol eine Forderung der SPÖ aufgreifen, so Mayr, was sie „nur begrüßen“ könne. Gleichzeitig sah sie auch bei der Konkurrenz brauchbare Ideen, etwa eine von den NEOS geforderte Zusammenlegung der Tiefgaragen. Es gebe einige „visionäre Ideen“, deren Machbarkeit man natürlich prüfen müsse. Ihr Motto „mutig für Innsbruck“ gelte jedoch auch hier.
Nach sechs Jahren mit maßgeblicher Beteiligung der SPÖ im Gemeinderat wäre zentraler Inhalt eines fiktiven Zeitungsartikels, dass „die Trendwende beim Wohnen geschafft“ sei. Der Spekulation sei ein Riegel vorgeschoben worden. Bei der Bildung sei viel weitergegangen, man habe keine Sorge mehr, was Betreuungsplätze betreffe. „Zusammenhalt wird groß geschrieben“ sei ein denkbarer Titel eines Artikels über eine sechsjährige Amtszeit von Elisabeth Mayr als Bürgermeisterin, gab die Stadträtin nach längerer Bedenkzeit zu Protokoll.
Die Innsbrucker SPÖ war mit Spitzenkandidatin Irene Heisz bei der Gemeinderatswahl 2018 um etwas mehr als vier Prozentpunkte abgestürzt und bei 10,32 Prozent zu Liegen gekommen. Die Partei stellte damit vier Mandate, wovon zwei durch Parteiaustritte von Ex-Klubchef Helmut Buchacher und Gemeinderätin Irene Heisz verloren gingen. Nunmehr sind für die SPÖ noch Mayr und Stadtparteichef Benjamin Plach im Gemeinderat vertreten. Beide werden dem linken Parteiflügel zugerechnet.
