SPÖ und FPÖ verlangen „COFAG-Untersuchungsausschuss“

Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG soll untersucht werden © APA/APA (Archiv)/PHILIP STOTTER

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Verlangen wurde am Freitag im Nationalrat eingebracht und (ebenso wie das Gegenverlangen der ÖVP) dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Konkret untersucht werden soll unter anderem die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Visier habe man vor allem zwei Personen: Die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko, die bei der Vergabe von Hilfen bevorzugt behandelt worden seien, finden beide Fraktionen.

Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch im Dezember vor Weihnachten. Spätestens aber zu Beginn des kommenden Jahres, sollte die ÖVP dies „unter Einsetzung aller juristischer Tricks verzögern“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. „Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein“, so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.

Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens sein. „COFAG-Ausschuss“ ist übrigens nur die Kurzbezeichnung, denn auch weitere Bereiche könnten dabei beleuchtet werden. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen „Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.

„Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema COFAG noch genauer rein schauen muss“, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Anliegen. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen – was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe. Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.

„Wir haben den Eindruck, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der hier bevorzugt behandelt wird“, sagte Krainer zur Motivation für den U-Ausschuss. Er versicherte, dass nicht etwa der „kleine Wirt“ untersucht wird, der Covid-Hilfen bekommen hat – „außer der kleine Wirt heißt Sigi Wolf“. Insgesamt umfasst das Verlangen aber vier Beweisthemen. Neben der COFAG sind das weiters „Informationsweitergabe und Interventionen“, Kooperationen staatsnaher Unternehmen sowie die staatliche Aufsicht.

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Krainer wie Hafenecker verneinten, dass es sich um einen weiteren „ÖVP-Ausschuss“ handeln wird, ist das Thema doch enger gefasst. Dennoch erwarten die Fraktionen ein „Sittenbild der ÖVP“, die eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft im Hinblick auf die Verwaltung errichtet“ habe. Um Wahlkampf gehe es der Opposition nicht, beteuerte Krainer: „Ein Untersuchungsausschuss soll ja eine seriöse Arbeit sein und nicht eine Wahlkampf-Geschichte.“

Dass nun auch die ÖVP einen weiteren U-Ausschuss einsetzen lässt, bedauert Hafenecker. Es handle sich dabei um eine „trotzige Reaktion“, die es zum Ziel habe, die Arbeit der Opposition schwieriger zu machen. Zudem wünscht sich der Freiheitliche „endlich Liveübertragungen“ der Befragungen. Dies würde die Qualität steigern und verhindern, dass sich Auskunftspersonen, etwa Regierungsmitglieder, ständig entschlagen.

Am Nachmittag wurde das Verlangen der beiden Oppositionsfraktionen dann einer ersten Kurzdebatte unterzogen. Krainer sprach dabei von einem „VIP-Service“ für ÖVP-Unterstützer. An Sobotka richtete er die Aufforderung zum Rücktritt. Dass die Volkspartei mit einem Gegen-U-Ausschuss reagiert, kritisierte Krainers Fraktionskollege Christoph Matznetter: „Wir sind zum Glück nicht wie Sie.“

ÖVP-U-Ausschuss-Veteran Andreas Hanger verteidigte dies. Es sei verfassungswidrig, im Verlangen nur eine bestimmte Gruppe zu adressieren, meinte er, man beziehe nun SPÖ und FPÖ in die Untersuchungen mit ein. „Wir wehren uns gegen diese monatelange, wochenlange Kampagne, die gegen uns geführt wird“, sagte er.

Christian Hafenecker (FPÖ) warf der ÖVP daraufhin vor, das wichtigste Instrument des Nationalrats dazu zu verwenden, beleidigt zu spielen. Der ÖVP-Antrag strotze zudem vor Fehlern. „Der Präsident Sobotka hat Anstand, der hat den Blödsinn nicht unterschrieben“, höhnte er.

Nina Tomaselli von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP, sah all das sehr ähnlich. „Nehmen Sie bitte Ihren Hut“, forderte sie Sobotka auf. Rene Benko müsse die Hauptrolle im U-Ausschuss spielen, verwies sie auf den Vorwurf möglicherweise verschobener Vermögenswerte, wodurch die Steuerzahler als „die Blöden“ übrigbleiben könnten. Die Grünen würden alles tun, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Für die NEOS warnte Nikolaus Scherak vor einer massiven Vertrauenskrise in die Politik. Ehemals staatstragende Parteien wie SPÖ und ÖVP würden einander mit Dreck bewerfen. Einziger Profiteur davon sei die FPÖ.

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