Die Opposition hat am Donnerstag die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung massiv kritisiert. Die FPÖ wetterte bei einer Pressekonferenz gegen „Impfapartheid“ und fühlt sich an die DDR erinnert, wo Kritiker auch „mundtot gemacht“ worden seien. Die derzeitige „desaströse Entwicklung“ der Corona-Situation sei das Ergebnis deren „mutloser und tatenloser Politik“, meinte zuvor SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Zu drastischer Inszenierung griff FPÖ-Chef Herbert Kickl, er tat in einer Aussendung kund, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wegen Verhetzung anzeigen zu wollen. Kickl stört sich an ihren Aussagen, wonach „die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen“ sei. Köstinger betreibe eine „Spaltung der Gesellschaft“, dieses Verhalten sei „nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, führte Kickl aus. Die türkise Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz konterte „Möchtegern-Mediziner und Verschwörungstheoretiker“ Kickl, dass die FPÖ erheblichen Anteil an der derzeitigen Corona-Situation trage, „indem sie nichts anderes tut, als die Bevölkerung massiv zu verunsichern und die Impfung schlechtzureden“.
Auch per Pressekonferenz wandten sich FPÖ-Vertreter gegen eine „Spaltung“ der Gesellschaft. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach dabei von einem „Impfzwang“ durch die weitgehende 2G-Regel, bei der eben ein Nachweis für eine Impfung oder Genesung erbracht werden muss. Abgesehen davon, dass damit Menschen vom Vereinsleben und Bildung ausgeschlossen würden, sei es besonders dramatisch, dass es eine „Diskriminierung von gesunden Menschen“ im Gesundheitsbereich gebe. „Das führt uns in eine Art der Impfapartheid.“
Bei den derzeitigen Testungen werde Geld verbrannt, die Kontaktnachverfolgung sei ein Chaos und positiv Getestete würden sich selbst überlassen und „eingesperrt“, kritisierte er. Kaniak glaubt, dass durch eine Frühbehandlung im Krankheitsfall mindestens 50 Prozent der Hospitalisierungen vermieden werden könnten. Medienberichte zur Spitalsauslastung wischte Kaniak vom Tisch – das Problem seien vielmehr Missmanagement und personelle Fehlplanung in den Krankenhäusern. Man müsse die Pfleger nur anständig behandeln, dann würden sie den Job auch gerne machen, denn immerhin hätten sie sich ja bewusst dafür entschieden, meinte Kaniak.
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wiederum findet, die Medien sollten kritischer berichten, und fühlt sich überhaupt zurückversetzt in die DDR – „auch dort wurde man mundtot gemacht“. Ärzte seien entlassen worden, weil sie Kritik geübt hätten, behauptete Belakowitsch. Mit der Impfung kann sie nicht viel anfangen, denn „diese Impfung kann man nicht als Schutzimpfung bezeichnen“, verwies sie auf Impfdurchbrüche. Experten etwa der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) betonen, die Impfung schütze vor der Erkrankung und führe im Falle einer Infektion in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf. Auf 1.000 vollständig geimpfte Personen kommen nur rund neun Personen mit einem Impfdurchbruch.
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Auch ein Lockdown für Ungeimpfte kommt für die FPÖ nicht infrage: „Wollen Sie dann vor jedes Haus eines Ungeimpften einen Polizisten stellen?“, kommentierte Belakowitsch entsprechende Überlegungen. Man lehne Lockdowns auch generell ab. Auch Verschärfungen in den Schulen goutiert Belakowitsch keineswegs: Es sei ein „Wahnsinn“, wenn man schon wieder beginne, die Kinder in den Schulen „zu quälen“. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist für die FPÖ-Abgeordnete außerdem ein „empathieloser, asozialer Mensch“, der noch nicht verstanden habe, dass er auch Sozialminister ist und entsprechend etwas gegen die Armut im Land tun müsse.
Für die Impfung warb dagegen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Sie plädiert für eine sofortige Freigabe des dritten Stichs für alle Personen vier Monate nach der Vollimmunisierung. So könne die Virusweitergabe rasch reduziert werden, meinte sie.
Regionalen Lockdowns für Ungeimpfte steht Rendi-Wagner auch eher skeptisch gegenüber. Israel habe es etwa geschafft, mit seiner Auffrischungskampagne ohne solche Einschränkungen auszukommen. Außerdem würden Experten deren Wirksamkeit bezweifeln: Jede Regel sei nur so gut, wie sie kontrolliert und eingehalten werde, meinte sie mit Verweis auf die gerade in Kraft getretene 2G-Regel. „Eine Maßnahme muss wirksam sein – wenn sie nicht wirksam ist, dann ist sie Schikane.“
Ganz ausschließen wollte sie einen Lockdown für alle nicht. Man habe in der Pandemie gelernt, dass man nichts ausschließen könne. Bevor man Maßnahmen wie diese oder eine Impfpflicht aber andenke, müssten zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn es praktisch ganz Westeuropa geschafft habe, eine Durchimpfungsrate von rund 80 Prozent zu erreichen, sei sie überzeugt, dass dies auch in Österreich mit guten Kampagnen möglich sei.
„Sollte es in dieser vierten Welle wieder nötig sein, dass weitgehende Freiheitsbeschränkungen in Form eines Lockdowns kommen, dann hat das Name und Adresse“, meinte die SPÖ-Obfrau. Von Tag eins weg habe die Regierung vor allem eines gemacht: „Sie hat ihre Verantwortung abgeschoben und nicht wahrgenommen als zentraler Krisenmanager Österreichs.“ Der Gesundheitsminister habe in einer Pandemie die Möglichkeit und Verantwortung, eine zentrale Krisensteuerung vorzunehmen. „Stattdessen haben wir einen österreichweiten Fleckerlteppich. Das hat den Effekt, dass Menschen verunsichert werden und Unklarheit herrscht, was wo wie lange gilt.“
Die NEOS gehen noch weiter und fordern den Rücktritt Mücksteins. „Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen“, meinte der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in einer Aussendung. „Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation.“ Einen weiteren Lockdown lehnt er ab.
