SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben

Muchitsch und Babler demonstrierten Einigkeit © APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag u.a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt.

In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen. Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das „große Ziel“ aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten.

Babler nahm das am Abend in einem ORF-„Report“-Interview gleich wieder auf: „Er war nicht sehr glücklich, was ihm da passiert ist.“ Auch sonstige interne Kritik, etwa dass er die ÖVP mit seinen Positionen in Richtung Regierungsbildung quasi vergraule, wischte Babler vom Tisch. Er wolle „kein Gewäsch“ über Koalitionsspekulationen. Vielmehr wolle er seinen Kurs darstellen und mit jeder Stimme mehr werde man besser in die Umsetzung kommen.

Kritik an den „Problembären“ in der Partei kam von der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. „Mir reicht es ehrlicherweise auch“, sagte sie gegenüber „oe24“ zum Thema Streit innerhalb der SPÖ. Sie empfahl, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.

Was die Pensionen angeht, will der SPÖ-Chef mit seiner Politik Rechtsansprüche schaffen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben. Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren – in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.

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Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Die Forderungen hat die Partei am Dienstag auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.

Frauen, die einen Großteil der „Care-Arbeit“ übernehmen, würden derzeit im Schnitt etwa 40 Prozent weniger Pension erhalten, so Babler. Um dieses Problem zu lösen, brauche es außerdem einen Ausbau der Kinderbetreuung. In Berufen wie der Pflege sei eine Verkürzung der Arbeitszeit notwendig, meinte Babler außerdem. So würden etwa 73 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege und Behindertenbetreuung bezweifeln, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten zu können. Diese Berufe müssten als Schwerarbeit anerkannt werden, so Muchitsch.

Mit einem zweiten Antrag will die SPÖ die derzeit noch ausgesetzte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung abschaffen. Diese besagt, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Mit einer Beschwerde gegen die Aliquotierung waren SPÖ und FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die SPÖ fordert außerdem, die Schutzklausel, mit der ein drohender Wertverlust für den heurigen Pensionsjahrgang verhindert werden sollte, unbefristet zu verlängern.

Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Bis 2070 würden staatliche Ausgaben für Pensionen laut dem „Ageing-Report 2021“ der EU nur um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, so der SPÖ-Chef. Pensionen seien leistbar, wenn Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und Frauen aus der Teilzeitfalle geholt würden, meinte Muchitsch.

Anders sehen das die NEOS. „Der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF, der Fiskalrat, so ziemlich alle nationalen und internationalen Fachleute – alle fordern unisono weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die steigende Lebenserwartung müsse sich in der Pensionsformel abbilden, forderte er.

Unterstützung für die SPÖ-Forderungen kam vom Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Reinhold Binder. Er forderte in einer Aussendung die Wiedereinführung der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet und ins Pensionssystem eingezahlt haben, haben es sich verdient, auch vor dem gesetzlichen Antrittsalter ohne Abschläge in Pension gehen zu können.“

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