Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat beim steiermärkischen Landtag die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek beantragt.
Hintergrund ist der Finanzskandal der FPÖ Graz. Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen.
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2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten.
Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, „dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe“. Das wäre eine Straftat.
Kunasek will Auslieferung
Kunasek bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Einer Aufhebung der Immunität durch den Landtag kam er aber zuvor, indem er ankündigte, sich selbst den Ermittlungen auszuliefern.
Er werde dem Begehr der Staatsanwaltschaft „natürlich zustimmen, weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte und weiterhin vollstes Vertrauen in die Behörden hat. Die FPÖ Steiermark und Mario Kunasek haben immer voll und ganz an der Aufklärung der Grazer Finanzcausa mitgewirkt und werden dies auch weiterhin tun.“
Und Kunasek — er ist auch Stellvertreter von Bundesparteiobmann Herbert Kickl — kommt damit auch der Aufforderung der anderen Parteien nach.
Für SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener ist es nämlich „inakzeptabel, dass politische Vertreter unter dem Verdacht stehen, Steuergelder zu veruntreuen und sich möglicherweise auch der Strafverfolgung entziehen“.
