Die aktuellen inflationären Dynamiken bringen viele Städte und Gemeinden finanziell ans Limit. Gemeinsam forderten daher die Vertreter des Oö. Städtebund in einer Pressekonferenz am Montag einen neuen Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen.
Aktuell werden gemeinschaftliche Steuern wie die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer auf alle drei Gebietskörperschaften im Rahmen der Ertragsanteile aufgeteilt. Dabei erhält der Bund 68 Prozent, die neun Länder 20 Prozent sowie die über 2000 Gemeinden und Städte 12 Prozent vom gesamten Steuerkuchen.
Daseinsvorsorge
Durch die kontinuierliche Verschiebung von Zuständigkeiten — wie etwa im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegewesen oder hinsichtlich des Öffentlichen Verkehrs — ohne finanzieller Abgeltung werden die monetären Spielräume der Städte und Gemeinden permanent eingeschränkt.
„Wichtig ist daher, dass die lukrierten Mehreinnahmen nicht wieder über hohe Transferbelastungen an Länder und Bund zurückfließen. Denn diese könnten als entsprechende zusätzliche Mittel genutzt werden, um die kommunale Daseinsvorsorge abzusichern“, so der Linzer Bgm. Klaus Luger, der auch OÖ. Städtebundchef ist.
„Die Berücksichtigung zentralörtlicher Aufgaben wird seit Jahren unter dem Titel aufgabenorientierter Verteilungsschlüssel immer wieder diskutiert. Während es gelungen ist, mittlerweile spürbare Erleichterungen für strukturschwache Gemeinden zu etablieren, hinken Gemeinden mit zentralörtlichen Aufgaben nach wie vor hinterher“, erklärt auch der Perger Bürgermeister Anton Froschauer (ÖVP und Oö. Städtebund-Vize). Um auch in Zukunft die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge abzusichern, bedarf es entsprechender zusätzlicher Mittel für Städte und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich.
Neue Verteilung
Eine neue Verteilung muss die stark steigenden Ausgaben der Kommunen bei ihren Basisausgaben als auch bei spezifisch herausfordernden Themen wie beispielsweise im Rahmen der Gesundheits- und Pflegefinanzierung, der Kinderbetreuung und des Ausbaus der Öffis sowie der Bewältigung der Digitalisierung besser berücksichtigen, fordern die Städtebündler.
Durch Änderungen im Verteilungsschlüssel zugunsten der Städte und Gemeinden soll die Zukunft abgesichert werden. Der Vorschlag des Städtebundes sieht folgenden neuen Schlüssel vor: 62 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, 18 Prozent Städte und Gemeinden.
