Die russische Aggression in der Ukraine dauert schon fast ein Jahr. Damit müssen in Österreich die Vertriebenenkarten Geflohener bis Ende Februar erneuert werden. Dies werde gerade vorbereitet, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview betont. Gleichzeitig will er im ersten Halbjahr „ergebnis-offen“ klären, welchen Status die Vertriebenen aus der Ukraine künftig haben. Aktuell sind rund 56.000 Ukrainer in der Grundversorgung, wobei die Zahl laut Karner seit längerem konstant bleibt. Dies führte in Verbindung mit relativ hoher Zahl an Asylwerbern zur Unterbringungskrise im Herbst, die sogar zur Aufstellung von Zelten führte. Gefordert sieht der Innenminister dabei weiter die EU, die bei Reformen im Migrationsbereich in die Gänge kommen müsse. Das Schengen-Veto verteidigt der Ressortchef. Der Antrag auf Erweiterung um Rumänien und Bulgarien sei „überfallsartig“ zu einem Zeitpunkt auf den Tisch gelegt worden, wo Schengen so schlecht funktioniere wie noch nie.
„Kickl wie ein Gockel“
Der Forderung von FPÖ und Teilen der Wiener ÖVP nach einem kompletten Asylstopp schließt sich Karner auf entsprechende Fragen nicht an, spricht sich aber dafür aus, „weiter fest auf die Asylbremse zu drücken“. Zugleich reitet er eine Attacke gegen die Freiheitlichen und deren Chef Herbert Kickl. Dieser habe als Innenminister keine Maßnahmen gesetzt, nichts in diesem Bereich erreicht und schreie nun laut und hüpfe „wie ein Gockel“ herum.
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Den Überlegungen des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) nach gewissen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit tritt Karner nicht bei. Es gebe jetzt schon Möglichkeiten für die Polizei, aber auch für die lokalen Behörden Einfluss zu nehmen.
