Steyr muss wegen angeschlagener Finanzen den Rotstift ansetzen

Bgm. Vogl (SPÖ) will mittelfristig zwölf Millionen Euro einsparen — ÖVP will Budgetentwurf nur unter Bedingungen zustimmen

Der Stadt Steyr stehen finanziell äußerst schwierige Zeiten bevor. Laut aktuellen Berechnungen des Kontrollamts droht der Statutarstadt — bei einem jährlich prognostizierten Minus von bis zu zehn Millionen Euro — die Zahlungsunfähigkeit.

Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) will nun deutlich an der Ausgaben-Stellschraube drehen und den Haushalt spätestens ab 2025 wieder ins positive rücken.

Warnende Worte kommen hingegen von der ÖVP. Man werde dem Budgetentwurf in der kommenden Gemeinderatssitzung am 13. Dezember nur zustimmen, wenn sich die SPÖ zu einem ernsten, gemeinsamen Arbeitsprozess bekenne, der die Stadt wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führe, so Fraktionsvorsitzender Markus Spöck im Gespräch mit dem VOLKSBLATT.

Zu großer Anzug

„In der Finanzplanung zeigt sich, dass wir vor allem ausgabenseitig Hausaufgaben zu erledigen haben. Als Stadt stecken wir in einem zu ‚großen Anzug‘. Wir betreiben eine Infrastruktur, die nicht unserer Bevölkerungsanzahl entspricht“, benannte Vogl am Dienstag die größten Defizite. Sein Ziel sei es, zwölf Millionen Euro einzusparen, die ab 2025 nachhaltig budgetwirksam sind. Erreicht werden soll das durch einen rigorosen Förderstopp neuer Projekte.

ÖVP fordert „keine Tabus“

Mit Sorgenfalten blickt hingegen ÖVP-Fraktionschef Spöck in die Zukunft und auf die Aussagen Vogls. „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Es braucht rasch mehrere Arbeitskreise, die die Einsparungspotenziale aufzeigen. Ein Abwarten bis zum Sommer ist mit uns nicht drin. Außerdem darf es keine Tabus geben. Alle Bereiche werden den Rotstift ansetzen müssen“, so Spöck.

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