VOLKSBLATT: 2023 war auch für die ÖVP ein herausforderndes Jahr. Wie viele neue graue Haare hat es dem Generalsekretär gebracht?
STOCKER: Es war auf jeden Fall ein forderndes Jahr – für das gesamte Land. Aber wir haben es erfolgreich gemeistert. Es liegt in der Natur der Sache, dass man es als Regierungspartei, die Verantwortung trägt, in Zeiten multipler Krisen schwieriger hat als die Opposition. Die Oppositionsparteien kritisieren jede noch so wirksame Maßnahme der Bundesregierung und reden Österreich schlecht. Doch die Fakten zeigen uns, dass Österreich in vielen Bereichen Spitzenreiter ist – nicht nur in der EU, sondern weltweit. Und das dürfen wir uns auch nicht schlechtreden lassen.
Was war für Sie das positive Highlight, auf was hätten Sie verzichten können?
Das Bündel an Maßnahmen, das zur Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft beiträgt, ist mit Sicherheit einer der größten Erfolge. Herzstück dessen ist das Aus für die schleichende Steuererhöhung namens Kalter Progression – das bereits in zahlreichen Regierungsprogrammen festgeschrieben, aber nie umgesetzt wurde. Dank Bundeskanzler Karl Nehammer ist dieser Lohnfresser nun tatsächlich zur Gänze abgeschafft worden. Indem die Steuerstufen jährlich an die Inflation angepasst werden, profitieren alle, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und damit einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Mehr Netto vom Brutto wird damit endlich Realität. Worauf ich persönlich, aber vor allem auch unser Land und die Menschen in Österreich, gerne verzichten könnten, sind die Versuche der Opposition, mit Anzeigen Politik zu machen.
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In Kürze starten zwei U-Ausschüsse. Was erwarten Sie sich? Und wie wird sich das auf das Klima zwischen den Parteien auswirken?
Wir sehen dem U-Ausschuss der rot-blauen Allianz gelassen entgegen. Wir haben schon in den vergangenen U-Ausschüssen erlebt, dass dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument völlig zweckentfremdet wird. Den Oppositionsparteien geht es nicht um Aufklärung, sondern um parteipolitische Spielchen und falsche Vorwürfe. Und was dieser U-Ausschuss auch zeigt, ist, dass trotz aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ schneller ausgepackelt ist, als man glaubt. Der U-Ausschuss unserer Fraktion wird den Machtmissbrauch rot-blauer Ministerien zwischen 2007 und 2020 untersuchen. Wir werden die Handlungen von SPÖ und FPÖ genau unter die Lupe nehmen.
Heuer ist ein globales Superwahljahr. Wie gut ist die ÖVP gerüstet?
Wir blicken auf ein spannendes Wahljahr. Österreich steht vor einer zukunftsweisenden Richtungsentscheidung: Folgt unser Land einer der beiden politischen Kräfte an den beiden demokratischen Rändern – oder halten wir dagegen und entscheiden uns für den Weg der Mitte, für Pragmatismus statt Extremismus und vor allem Optimismus und Zuversicht. Das ist unser Leitmotiv als Volkspartei und dafür haben wir auf allen Ebenen die besten Kräfte an Bord. Ich werde alles dazu beitragen, dass auch nach der nächsten Wahl unser Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt.
Wie schaut es konkret mit dem Fahrplan aus: Wann wird die Liste und Programm für die EU-Wahl fixiert und wann werden die Pflöcke für die Nationalratswahl eingeschlagen?
Eines vorweg: Während sich die anderen Parteien schon mit dem Wahlkampf beschäftigen und einen Frühstart in den Wahlkampf hingelegt haben, arbeitet die Bundesregierung weiter für die Menschen in unserem Land. Im Juni steht die Europawahl an, wir werden unsere EU-Wahlliste im Laufe des Jänners präsentieren. Wir nehmen diese Wahl natürlich sehr ernst: Die Volkspartei war immer die Europapartei und das wird sie auch in Zukunft bleiben. Bis zur Nationalratswahl gibt es noch genügend Arbeit für Österreich. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bei den anstehenden Wahlen wieder das meiste Vertrauen erhalten und den Bundeskanzler stellen.
In den vergangenen Monaten wurde gemeinsam mit Experten ein „Zukunftsplan“ erarbeitet. Am 26. Jänner wird dieser in Wels präsentiert. Es soll kein Wahlprogramm sein … aber was ist es?
Die Veranstaltung am 26. Jänner ist der Schlusspunkt unseres Zukunftsprozesses „Österreich 2030“, an dem seit März des Vorjahres zahlreiche Experten, aber auch Bürger beteiligt waren. Im Österreichplan des Bundeskanzlers wird Karl Nehammer Antworten darauf geben, was es braucht, damit Österreich auch im Jahr 2030 ein Land ist, in dem Bildung einen hohen Stellenwert hat, Leistung etwas zählt, Familien unterstützt werden und die Sicherheit gewährleistet ist. Österreich ist ein wunderschönes Land – leistungsstark, kreativ und widerstandsfähig. Das muss es auch bleiben.
Was kann man schon verraten?
Nur so viel: Der Fokus wird auf den Themenbereichen Leistung, Familie und Sicherheit liegen.
Was erhoffen Sie sich vom Zukunftsplan?
Wir wollen klar machen: Während die politischen Mitbewerber immer weiter ins Extreme rücken, macht Karl Nehammer Politik für die breite Mitte unserer Gesellschaft und hat einen klaren Plan für unser Land. Genau den braucht es auch – gerade in fordernden Zeiten wie diesen.
Die Fragen an ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellte Herbert Schicho
