Strache plante 2019 offenbar Beamtentreffen mit Russen

Strache-Chats im Rahmen des U-Ausschusses verlangt © APA/GEORG HOCHMUTH

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat während seiner Zeit als Vizekanzler und Beamtenminister offenbar ein österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant. Aus einem Chatverlauf zwischen ihm und dem Generalsekretär seines Ministeriums, der der APA vorliegt, geht hervor, dass es aus Russland den Wunsch für einen solchen Gedankenaustausch gab. Ein Termin wurde demnach zumindest geplant. Laut FPÖ gab es während ihrer Zeit in der Regierung nur übliche Beziehungen zu Russland.

Die Chats stammen aus Aktenverlangen für den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. „Russland“ ersuche um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, schrieb Strache im April 2019, „über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein“. Der einstige Generalsekretär im Vizekanzleramt Roland Weinert antwortete daraufhin, einen Anruf getätigt zu haben, und: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen“.

Die FPÖ hatte am 19. Dezember 2016 bekanntlich einen „Freundschaftsvertrag“ mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ unterschrieben. Dieser ist nach Angaben der Freiheitlichen mittlerweile aufgekündigt. Die Chats wollte die FPÖ nicht kommentieren. Während die Partei in der Bundesregierung war, hätte es zwischen ihr und Russland jedenfalls nur „die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung“ gegeben, wie es auf APA-Anfrage seitens der Freiheitlichen hieß. So sei etwa der Vertrag zwischen OMV und Gazprom im Beisein von Russlands Präsidenten Putin und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlängert worden.

Im Jahr 2019 galten bereits die infolge der Krim-Annexion 2014 verhängten Sanktionen der EU gegen Moskau. Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland galten dennoch als ausgesprochen gut, wie auch mehrere hochrangige bilaterale Treffen zeigen. Im „Freundschaftsvertrag“ der FPÖ mit der Putin-Partei wurden gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch vereinbart u.a. zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit. Ferner wurde beschlossen, dass sich „regelmäßig“ Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstaltet und Kontakte auf regionaler Ebene „aktiv entwickelt“ werden sollen. Festgeschrieben wurde aber auch, dass das Abkommen „keinen rechtlich bindenden Charakter“ hat. Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, läuft diese bis eine der beiden Seiten die Abmachung schriftlich aufkündigt.

Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Meri Disoski verkündete auf X (vormals Twitter), „alle Akten aus der Regierungs-Ära Kurz-Strache-Kickl mit “Russland- und FPÖ-Bezug in den Untersuchungsausschuss holen” zu wollen. Entsprechende Beweisanträge seien bereits angenommen worden. Die neuen Informationen würden FPÖ-Chef Herbert Kickl in „Erklärungsnot“ bringen, meinte sie: „Was wusste er von all dem? Bleibt er bei Aussage, der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen gehabt? Weigert er sich weiterhin den Vertrag offenzulegen?“

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Wenig überrascht davon zeigten sie die NEOS, schließlich stehe „FPÖ für: Freunde Putins Österreich“, sagte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zudem verwies Hoyos auf den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins, den der nunmehrige freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit unterzeichnet habe. Aber auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Partei-Chef Herbert Kickl seien „betroffen“ und könnten sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Freiheitlichen suchten die Freundschaft zu Putin und dem ungarischen Premier Viktor Orbán, die Europa schwächen wollen. „Wir brauchen aber ein starkes Europa“, so Hoyos.

Die SPÖ zeigte sich „entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der FPÖ im Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit“ zu ihrer Regierungszeit. „Im besten Falle war das ein extrem fahrlässiger Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit, im schlechtesten Fall eine bewusste Gefährdung dieser“, kritisierte der sozialdemokratische Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Der Freundschaftsvertrag sei „offensichtlich mehr als nur ein Papier, das niemals zur Anwendung kam“.

Die FPÖ beklagte unterdessen Schmutzkübel-Kampagnen der ÖVP in Zusammenhang mit Russland-Vorwürfen. Bestärkt sahen sich die Freiheitlichen durch ein am Donnerstag verkündetes Gerichtsurteil. Das Oberlandesgericht Wien verwarf eine Berufung von ÖVP-Bundespartei und Parlamentsklub, weshalb es nun ein rechtskräftiges Urteil wegen übler Nachrede gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger gebe, wie die Partei in einer Aussendung mitteilte. Partei und Klub der ÖVP veröffentlichten am Nachmittag das Urteil. Beide wurden zur Zahlung einer Entschädigung an Kassegger verurteilt. Laut FPÖ geht es um insgesamt 7.500 Euro. Die FPÖ hatte vergangenes Jahr gegen Behauptungen geklagt, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten. Zuvor hatte das „profil“ berichtet, dass von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein.

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