Streit um Ausgaben im Kanzleramt

450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit — ÖVP kontert SPÖ-Vorwürfen

Das Bundeskanzleramt gibt im Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ergab. Demnach zählte der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt im Jahr 2022 97 Mitarbeiter (84,5 Vollbeschäftigungsäquivalente).

Kritik und Konter

„Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Polit-Apparat“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr.

Auf Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP), dass davon nicht alle in der „politischen Kommunikation“ tätig seien. Einen schärferen Ton fand ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger. Herr kritisiere in Wahrheit die sozialdemokratischen Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, unter denen der Bundespressedienst auf 100 Personen aufgestockt worden sei. „In der Zeit, in der die SPÖ den Kanzler gestellt hat war das Usus, ja sogar notwendig. Jedoch ist es unüblich und Steuerverschwendung, wenn dieselbe Anzahl unter einem ÖVP-Kanzler arbeitet“, erklärte Egger via Aussendung.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legte noch nach: Er attestierte der SPÖ in einer Aussendung „Doppelmoral“. Denn die „wahren Propaganda-Hochburgen Österreichs“ seien die SPÖ-geführten Bundesländer Burgenland und Wien. So seien im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien rund 110 Mitarbeiter beschäftigt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe gleich drei Pressesprecher.

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