Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstagnachmittag mehrheitlich — mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und MFG — den mit der Bawag vereinbarten Vergleich bezüglich der Causa Swap 4175 beschlossen. Die Stadt wird demnach zwölf Mio. Euro zahlen.
Damit der seit gut elf Jahren andauernde Rechtsstreit tatsächlich beigelegt werden kann, benötigt es auch von der Bawag formell eine Gremiumsentscheidung. Konkret sieht der gerichtliche Vergleich vor, dass die Stadt acht Mio. Euro bis 28. Februar und weiter vier Mio. Euro bis 31. Jänner 2024 zahlt. Beide Seiten verzichten auf weitere wechselseitige Forderungen. Ihre bisher entstandenen Kosten tragen beide Seiten selbst.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich in der Sitzung erleichtert, dass das über der Stadt hängende „Damoklesschwert“ mit einem drohenden Schaden von gut 417 Mio. Euro, den die Bawag eingeklagt hat, beseitigt werden könne. Der Vergleich sei das „geringere Risiko“ für die Stadt.
SPÖ bleibt für Schaden politisch verantwortlich
Vbgm. Martin Hajart (ÖVP) begründete die Zustimmung der Schwarzen im Stadtsenat und im Gemeinderat damit, dass man „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ wolle. Für ihn sei jedoch das „Damoklesschwert zum Dolch“ geworden.
Aus einem drohenden Schaden von 417 Mio. Euro sei ein tatsächlicher Gesamtschaden von doch 43 Mio. Euro entstanden. Denn zu dem 12-Millionen-Euro-Vergleich kämen noch „24 Mio. Euro Verluste und sieben Mio. Euro Gerichtskosten dazu“, rechnete er vor. Hajart betonte zudem, dass letztendlich die damals Zuständigen von der SPÖ für den Schaden politisch verantwortlich seien.
„Rechtsberater haben uns klar dazu geraten, den Vergleich anzunehmen“, meinte Stadträtin Eva Schobesberger, warum sie im Stadtsenat und die Grüne Fraktion im Gemeinderat für die Annahme des Vergleichs stimmten.
Die FPÖ verweigerte hingegen wie schon im Stadtsenat ihr Ja und enthielt sich im Gemeinderat der Abstimmung. Von der Bawag kam am Donnerstag kein Kommentar.
