Nach mittlerweile elf Jahren ist der Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ seit Dienstag endgültig beigelegt, nachdem am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt Linz und der Bawag AG geschlossen wurde.
Damit wurde nun der von den Anwaltsteams der Streitparteien ausgehandelte und vom Linzer Stadtsenat sowie dem Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Vorschlag bestätigt. Dieser Vergleich sieht die Zahlung von zwölf Millionen Euro durch die Stadt Linz und den Verzicht der Streitteile auf alle möglichen wechselseitigen Forderungen und Ansprüche vor.
„Dieser gerichtliche Vergleich nimmt den Linzerinnen und Linzern eine große Last von den Schultern, indem eine kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Rechtsstreites zwischen der Bawag AG und der Stadt Linz abgewendet werden konnte“, betonte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger.
Diese Einigung sei durch zwei Faktoren möglich geworden: Der hervorragenden Arbeit des Linzer Anwaltsteams rund um Gerhard Rothner sowie dem mehrheitlichen Beschluss durch SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und MFG im Gemeinderat. Letzterer sei ein Beleg des sachpolitischen Kooperationswillens in der Linzer Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg.
Auch Dobusch im Visier
Vor genau 15 Jahren, im Februar 2007, wurde dieser Swap — Schaden für Linz 43 Mio. Euro — vom damaligen Linzer SPÖ-Finanzdirektor Werner Penn unterzeichnet. „Eventuelle Schadenersatzansprüche werden jetzt als nächster Schritt geprüft“, erklärte am Mittwoch Bgm. Luger. Konkret gehe es um Ansprüche gegenüber den ehemals verantwortlichen Personen, Altbürgermeister Franz Dobusch, Finanzstadtrat a. D. Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn.
