Die Klubchefs der schwarz-grünen Tiroler Koalition, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), wollen ein Spenden- und Inseratenverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an Parteien jedenfalls noch vor der anstehenden Landtagswahl einführen.
Sollte das Parteienförderungsgesetz auf Bundesebene nicht rechtzeitig beschlossen werden, dann wolle man dies über ein „Fairnessabkommen“ regeln, sagten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung.
„Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Parteien- und Klubfinanzierung beschäftigt“, berichtete Wolf. „Wir haben schon vor den Vorfällen in Vorarlberg in dieser Arbeitsgruppe platziert, dass wir hier für ein komplettes Inseraten- und Spendenverbot sind“, hielt der schwarze Klubchef fest.
Mair zeigte sich jedoch felsenfest davon überzeugt, dass die türkis-grüne Bundesregierung das Gesetz noch vor dem Sommer beschließen werde. Man werde deutlich vor der Wahl die entsprechenden Beschlüsse auf Landesebene angehen, kündigten Mair und Wolf unisono an.
Ansonsten sei man bereit, sich mit den anderen Parteien im Spätherbst auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Wahlkampf zu einigen. Nun stehe aber in Sachen Transparenz der Beschluss des Fördertransparenzgesetzes an, in dem die Veröffentlichung jedes Fördereuro geregelt werde.
In der Fragestunde, die am Mittwoch in der Landtagssitzung über die Bühne gehen wird, wird es u.a. um die Teuerung gehen. Wolf schickte voraus, dass man aufhören müsse, „den Menschen vorzugaukeln“, dass die Politik alle Auswirkungen der Teuerung abfedern könne.
„Die Menschen werden einsparen müssen in den verschiedenen Bereichen“. Es gelte aber, zielgerichtet die Menschen zu unterstützen, die am stärksten betroffen seien. Man dürfe auch den Mittelstand nicht vergessen. Gleichzeitig merkte Wolf an: „Jene, die ein höheres Einkommen haben, werden das aushalten“.
Auch beim Thema Teuerung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit verschiedenen Maßnahmen unter Einbeziehung der Sozialpartner beschäftigt. „Was man sicher tun muss, ist sich die gesamten Sozialleistungen anzuschauen“, sagte Wolf. Man werde etwa die Tarife bei Mindestsicherung und Unterstützung beim Wohnen erhöhen, schickte er voraus. Die Landesregierung hat bisher bei der Wohn- und Mietzinsbeihilfe sowie beim Heizkostenzuschuss nachgebessert. Mair betonte, dass man die Entlastungen auch mit Bundesmaßnahmen abstimmen müsse.
Ebenfalls am Tapet steht im Mai-Landtag eine Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz, wobei zusätzlich 18,3 Mio. Euro für die Elementarbildung in die Hand genommen werden sollen. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist weiterhin nicht vorgesehen – obwohl dies eine „langjährige grüne Forderung“ sei, wie die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski zuletzt sagte.
Die SPÖ hatte angekündigt, einen Zusatzantrag stellen zu wollen, worin der Rechtsanspruch enthalten ist. Mair sagte, dass ein solcher Antrag bis dato nicht eingelangt sei, daher könne er sich auch kein Urteil darüber bilden. Insgesamt verwiesen die beiden Klubchefs jedoch auf den bestehenden Versorgungsauftrag, der sicherstellen werde, dass jedes Kind einen entsprechenden Betreuungsplatz habe.
Erst am Montag drängte Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser auf die Durchsetzung des Rechtsanspruchs, der seiner Ansicht nach sehr wohl eine Wirkung entfalten würde. Wolf wiederum meinte, dass der Rechtsanspruch „wohl nicht der vernünftigste Weg“ sei.
