„Ein Volkshaus als Wahllokal für eine Abstimmung in einem anderen Land zu benutzen, ist für uns völlig inakzeptabel“, so der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).
Er reagiert mit „absolutem Unverständnis“ auf die Medienmeldung, dass das Volkshaus Ebelsberg kommende Woche drei Tage lang als Wahllokal für die Wahl in der Türkei dienen soll. „Wir wollen keinen Wahlkampf ausländischer Parteien in Linz, wir wollen keine Polarisierung und keinen Import ausländischer Rivalitäten“, sagt Hajart eindringlich.
Er will Zustände, wie sie teils in Deutschland herrschen, verhindern. Dort wurden am Wochenende laut Medienberichten in manchen Städten große Wahlkampfveranstaltungen abgehalten, auch in Wien fand eine solche Veranstaltung statt. „Das hat in Österreich nichts verloren“, so Hajart.
Islamismus an Schulen?
Der OÖ. Landesverband der Elternvereine höherer und mittlerer Schulen hat sich dieser Tage mit dem Thema des „Politischen Islam“ beschäftigt. „Unser Bildungssystem und nicht nur dieses, liegt durch Ableger des politischen Islams unter Dauerbeschuss. Das Einfallstor, neben der Politik und Teilen der Kirche ist u. a. das Bildungswesen und die Jugendarbeit“, schildert Efgani Dönmez die Lage in Österreich.
Der ehemalige Nationalrat ist auch Gründer und Initiator der Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus. Nachsatz: „Die Unwissenheit und Naivität bzw. das kurzsichtige politische Kalkül von manchen Parteien zu dieser Thematik ist für die Republik eine Gefahr.“ „Dieser Einfluss gehört aufgezeigt, zurückgedrängt und den Umtrieben durch Missbrauch der ‚Religionsfreiheit‘ und unter dem Deckmantel des ,Interreligösen Dialoges’ sowie der ,Anti-Rassismusarbeit’ ein Riegel vorgeschoben“, ergänzt der Präsident des OÖ Elternverbandes, Wolfgang Steiger.
