Mittwochvormittag lud die bayrische CSU mit Ministerpräsident Markus Söder zum traditionellen politischen Aschermittwoch in die Dreiländerhalle in Passau.
Vor Ort war auch eine rund 30-köpfige Delegation der Oberösterreichischen Volkspartei mit OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Bayerisch-österreichische Freundschaft
„OÖVP und CSU sind beide starke Regionalparteien im Herzen von Europa. Uns eint, dass wir europäisch denken aber regional handeln. Wir stehen klar zur Europäischen Union, aber zeigen auf wo Verbesserungsbedarf besteht, und gehen die Themen in unserer Region an“, betont Hiegelsberger mit Blick auf die anstehenden Europawahlen.
„Der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau ist aber immer auch ein Zeichen der bayrisch-österreichischen Freundschaft zwischen OÖVP und CSU“, so Hiegelsberger weiter.
Der gute Kontakt zwischen den Schwesternparteien ist dem Landesgeschäftsführer seit seinem Amtsantritt ein großes Anliegen. Die launige und zugespitzte Rede von Ministerpräsident Markus Söder war auch heuer der Höhepunkt des Politischen Aschermittwochs.
„Die CSU ist dafür bekannt, Dinge klar anzusprechen und beim Namen zu nennen. Sie steht für Hausverstand und Politik mit Bodenhaftung. Das ist auch unser Weg in Oberösterreich“, so Hiegelsberger abschließend.
Söder gegen Ampel und Grüne
CSU-Chef Söder hielt bei seiner Rede nicht lange hinter dem Berg und legte gleich los. Einer gemeinsamen Regierungsbeteiligung der Union mit den Grünen nach der nächsten deutschen Bundestagswahl erteilte er etwa eine klare Absage. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Damit stellte er sich — zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle — klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Auch der Freistaat Bayern leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.“
50 Euro Bargeld für Asylwerber
Eine klare Botschaft hatte Söder auch in der Asyl- und migrationspolitik. Migranten sollen künftig nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat erhalten. „Woanders wird diskutiert: 250 Euro, wir machen 50 Euro. Das reicht“, so der CSU-Chef unter tosendem Applaus. Für die Flüchtlinge gebe es Essen und eine Wohnung.
„Bargeld braucht es am Ende nicht.“ 14 von 16 deutschen Bundesländern hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern geht einen Sonderweg, dort soll im März ein Modellprojekt zur Einführung in einigen Landkreisen starten. Befürworter der Bezahlkarte gehen davon aus, dass es Flüchtlinge abschreckt, nach Deutschland zu kommen, da sie weniger finanzielle Anreize haben — Kritiker bezweifeln das.
Auch die ÖVP will eine solche Bezahlkarte auch in Österreich für Asylbewerber eingeführt wissen. Entsprechende Pläne waren am Dienstag auch Thema bei einem Treffen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien.
