Verfahren gegen ÖVP-Bundesrat Himmer diversionell erledigt

ÖVP-Bundesrat Himmer bleibt formal weiterhin unbescholten © APA/HELMUT FOHRINGER

Unerwartet rasch ist am Montag am Wiener Landesgericht ein Untreue-Prozess gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Vorstand Harald Himmer zu Ende gegangen. Der demnächst 58-Jährige, der bis dahin Zahlungsflüsse zulasten der Alcatel-Lucent Austria AG von insgesamt 244.800 Euro an den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger vehement abgestritten hatte, übernahm nach einer Mittagspause dahin gehend strafrechtliche Verantwortung. Sein Verfahren wurde darauf diversionell erledigt.

Himmer erklärte sich nach Belehrung durch Richterin Marion Hohenecker zur Zahlung einer Geldbuße von 11.500 Euro bereit. Im Gegenzug wird die gegen ihn gerichtete Anzeige vorerst zurückgelegt. Sobald die Geldbuße am Konto der Justiz eingelangt ist, wäre im Fall der Rechtskraft die Strafsache für den ÖVP-Politiker endgültig erledigt. Himmer würde damit weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Staatsanwalt Bernhard Löw war mit dieser Vorgangsweise einverstanden – der Anklagevertreter selbst hatte ihr den Weg geebnet, indem er schon in seinem Eröffnungsvortrag Himmer eine Diversion schmackhaft gemacht hatte.

„Sollte Himmer Verantwortung übernehmen, wäre das aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein klassischer Fall für eine Diversion“, hatte Löw zu Beginn des Verhandlungstags erklärt. Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt sei 15 Jahre her, Himmer habe sich seither wohl verhalten und sei gerichtlich unbescholten. Eine Diversion „würde die Sache vereinfachen. Aber es soll niemand etwas gestehen, was er nicht gemacht hat“, sagte Löw.

Wegen Beteiligung an der Untreue mitangeklagt waren der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Letzterer wurde freigesprochen, Hochegger wurde zwar im Sinne der Anklage verurteilt, bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren nahm der Schöffensenat aber von der Verhängung einer Zusatzstrafe Abstand. Denn bei Hochegger war auf ein Urteil vom August 2016 Bedacht zu nehmen, als er im Zusammenhang mit über „Scheinrechnungen“ verschleierte Zahlungen der Telekom ans BZÖ zwei Jahre teilbedingt ausgefasst hatte. Die sechsjährige Freiheitsstrafe, die Hochegger vor knapp zwei Jahren im Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser & Co ausgefasst hatte, sind ebenso wie sämtliche heutigen Entscheidungen nicht rechtskräftig.

Da die Strafsache berichtspflichtig ist, benötigt die Staatsanwaltschaft Wien als weisungsgebundene Behörde formal die Zustimmung der übergeordneten Stellen zur Diversion, mit der Himmer das Gerichtsgebäude verlassen konnte. Es ist allerdings wohl davon auszugehen, dass der zuständige Staatsanwalt sein Vorgehen mit den übergeordneten Behörden im Vorfeld akkordiert haben dürfte. Zum Freispruch für Fischer und dem Hochegger-Urteil gab Staatsanwalt Löw vorerst keine Erklärung ab. Hocheggers Verteidiger Leonhard Kregcjk erbat Bedenkzeit.

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Die Anklage hatte dem früheren „Bonzenquäler“ Harald Himmer – er hatte bei der Nationalratswahl 1990 mit dem Slogan „Bonzen quälen, Himmer wählen“ um Stimmen geworben – angekreidet, Ende 2007/Anfang 2008 als damaliger Manager der Alcatel-Lucent Austria AG seine Befugnisse missbraucht und das Unternehmen am Vermögen geschädigt haben. „Im Lichte der Ausführungen des Staatsanwalts denke ich darüber nach, eine gewisse Verantwortung zu übernehmen“, änderte Himmer am Montagnachmittag seine bis dahin nicht geständige Verantwortung. Er und Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer wären überein gekommen, sich der Dienste des Lobbyisten Peter Hochegger zu bedienen, um die PR für die Glasfasernutzung im Breitband-Bereich zu forcieren: „Hochegger war damals eine angesehene Persönlichkeit, daher ist mir das alles sehr schlüssig erschienen.“ Man habe auf „gemeinsame Marketing-Mittel“ beider Unternehmen zurückgegriffen, er habe bei Hocheggers Valora AG zwei Studien beauftragt.

Weniger sei es ihm dabei um die Studien selbst, sondern um Hocheggers Lobbying-Künste gegangen. Man habe allgemein gewusst, dass dieser bei Behörden und Regierungsparteien erfolgreich interveniere, legte Himmer dar: „Mein Verständnis war, dass ein Teil seiner Leistungen dadurch abgebildet wird und die Studien eine Richtschnur für die Themenfelder sind, für die er beauftragt ist.“

Dass dies nicht korrekt war, sehe er ein: „Man kann auch einen kleinen Fehler mit großer Wirkung machen. Ich möchte das nicht kleinreden, weil es um einen relevanten Geldbetrag gegangen ist.“ Mit seinem Handeln habe er aber „keine Strukturen umgangen“, betonte der Ex-Alcatel-Vorstand. „Das hätten wir sicher präziser abbilden können“, räumte er jedoch ein.

Dezidiert in Abrede stellte Himmer, dass es – wie von Hochegger behauptet – zu einem Dreier-Treffen mit Fischer und Hochegger im Wiener Hotel Intercontinental gekommen sei: „Hundert Millionen Prozent nicht, wie Otto Baric sagen würde.“ Er persönlich habe auch kein Geld aus den inkriminierten Zahlungsflüssen erhalten, versicherte der ÖVP-Bundesrat.

Von Himmer soll laut Anklage der Vorschlag gekommen sein, Hocheggers Firma Valora AG könne „Scheinrechnungen“ über angeblich erbrachte Leistungen legen, die aus dem vorhandenen Budget für Schulungen, Seminare und Studien zu Produktneuentwicklungen bezahlt würden. Tatsächlich erstellte die Valora in weiterer Folge eine „Studie zur Ausleuchtung des Marktumfelds der Telekom Austria“ sowie eine „Studie Verbesserungspotenziale Investitionsklima im Festnetzbereich“, „die nicht werthaltig waren“, wie die vorsitzende Richterin am Ende feststellte. Fischer war angekreidet worden, die Werthaltigkeit der Studien bestätigt zu haben, wofür sich nach Ansicht des Schöffensenats aber keine Beweise fanden.

Alcatel hatte allerdings für die erste Studie am 28. Dezember 2007 127.200 Euro, für die zweite am 12. Juni 2008 117.600 Euro bezahlt. Vom Honorar der ersten Studie sollten – so der Vorwurf der Anklagebehörde – vereinbarungsgemäß Himmer und Fischer vor Steuer je 35.000 Euro und Hochegger 36.000 Euro erhalten.

Hochegger bekräftigte das in seiner Beschuldigteneinvernahme und bezifferte den Wert der beiden Studien auf 5.000 bis 7.000 Euro. Das Ganze sei „eigentlich ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist“ gewesen. Die Studien hätten nichts mit seiner Lobbying-Tätigkeit zu tun gehabt. „Meine Annahme war, dass Himmer mich günstig stimmen wollte, dass ich nicht zu sehr für Huawei interveniere“, sagte Hochegger. Der chinesische Telekommunikationsausrüster und Hardwarehersteller sei bekannt dafür gewesen, „dass sie ähnliche Qualität (wie Alcatel, Anm.) zu einem günstigeren Preis bieten“. Hocheggers Unternehmen leistete für Huawei Berater-Dienste.

Vor Gericht behauptete Hochegger, vom Alcatel-Geld für die erste Studie habe er Himmer in bar 19.000 Euro übergeben. Fischer habe 12.000 Euro in bar sowie ein Bild im Wert von 7.000 Euro bekommen. Das wies neben Himmer auch Fischer entschieden zurück. Dahingehende Feststellungen traf das Gericht – zumindest mündlich – nicht.

Fischer hat seinen Lebensmittelpunkt mittlerweile nach Thailand verlegt, wie er dem Schöffensenat bei der Befragung zu seinen Generalien darlegte. Er ist Pensionist, seinen Monatsbezug wollte er nicht preisgeben. Hochegger lebt eigenen Angaben zufolge mittlerweile als Pensionist im dritten Wiener Gemeindebezirk von 1.050 Euro netto. Er befindet sich im Privatkonkurs. Himmer wies sich als Unternehmensberater aus, abgesehen von seinem Verdienst als Bundesrat beziehe er derzeit aber kein sonstiges Einkommen, „weil ich mich auf dieses Verfahren vorbereitet habe“. Zu seinem Vermögen befragt, meinte der ÖVP-Politiker: „Immobilien im Wert von 450.000 Euro.“

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