Seit 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Die umstrittene Freigabe der Droge wird auch von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Sorge gesehen. Dadurch würde auch die Verfügbarkeit der Droge für die Oberösterreicher steigen, vor allem gelte es, „eine Welle von Drogen-Lenkern“ abzuwehren.
Dabei geht es gerade um die Sicherheit im Grenzgebiet. Denn die Staatsgrenze ist in der gelebten Realität maximal noch eine gedachte Grenze. Alleine 42.000 Pendler wechseln täglich zwischen dem Innviertel und Bayern hin und her. Hinzu kommen private Grenzübertritte zum Shoppen, für Ausflüge, Besuche bei Familie und Freunden oder anderen Freizeitaktivitäten.
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Gefahr im Straßenverkehr
Was die Cannabis-Legalisierung für den Straßenverkehr bedeutet, lässt sich nur schwer abschätzen. Die Sorge über steigende Fälle von Drogenlenkern, beschäftigt jedenfalls Polizei und Politik.
„Wenn nun in Deutschland der Zugang zu Cannabis erleichtert wird, ist auch in Oberösterreich ein weiterer Anstieg an Drogenlernkern und Drogenunfällen zu befürchten. Das wollen wir verhindern“, erläutert Stelzer, der sich deshalb bereits im März zu einem Sicherheitsgespräch mit dem Bezirkspolizeikommando im Grenzbezirk Schärding traf.
„Wir wollen als Oberösterreich gut gerüstet und vorbereitet sein und stehen daher im intensiven Austausch mit der Polizei. An oberster Stelle steht für uns der Schutz von Jugend, Gesundheit und Straßenverkehrssicherheit in Oberösterreich“, betont Stelzer.
Seit 1. April wird nun verstärkt kontrolliert. Mit im Gepäck hat die Polizei neue Speichelvortestgeräte, die innerhalb von rund zehn Minuten ein Ergebnis liefern. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Geräten, die entweder positiv oder negativ anzeigen, erhalten die Beamten einen Zahlenwert und können so den Grad der Beeinträchtigung erkennen.
Drogentourismus
Auch ein möglicher Drogentourismus nach Bayern sorgt für Sorgenfalten. Zwar bleibt der legale Cannabis-Besitz grundsätzlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten, wer aber einen Wohnsitz in der benachbarten Bundesrepublik vorweisen kann, darf auch Mitglied in einem Cannabis-Club werden. Somit gibt es auch für Österreicher ein (vorerst) legales Hintertürchen zum erlaubten Drogenkonsum.
„Deutschland darf nicht zum Taktgeber der europäischen Drogen-Politik werden. Wir sehen daher die Bundesregierung aufgerufen, Österreichs strikten Anti-Drogen-Kurs zu verteidigen“, appelliert Stelzer. Die Aufgabe der oberösterreichischen Politik ist für den Landeshauptmann eindeutig: „Als Land OÖ setzen wir auf Information und Prävention.“
