Voller Einsatz für Kinderschutz

OÖVP bringt dazu zwei Anträge im Landtag am Donnerstag ein

„Die Gewalt in der Gesellschaft nimmt zu. Egal ob Offline oder Online. Beides betrifft in vielen Fällen die jüngsten in unserer Gesellschaft. Hier muss entschieden vorgegangen werden“, kündigt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zwei Anträge für mehr Kinderschutz in der kommenden Sitzung des Landtages am Donnerstag an.

Mehr Schutz vor Hass

Der erste Antrag zielt darauf ab, die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes (HiNBG) zu evaluieren und weitere Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung. „Wir müssen sicherstellen, dass das Gesetz den Schutz der Opfer von Hass und Gewalt im Netz gewährleistet“, erklärt LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP).

„Es ist die wichtigste Aufgabe das Staates Bürger vor Gewalt zu Schützen. Auf OÖ ist und bleibt in diesem Zusammenhang Verlass.“ Der zweite Antrag fordert eine Überarbeitung des Tilgungsgesetzes, um die Beschränkung der Auskunftspflicht bei sensiblen Branchen aufzuheben oder die Voraussetzungen dafür weiter zu reduzieren.

Damit sollen Dienstgeber in sensiblen Bereichen, wie Kindergärten und Schulen, besser über Verurteilungen informiert werden und entsprechend handeln können. Weiters greift der OÖVP-Landtagsklub eine Forderung des Bauernbundes auf und bringt einen Antrag zur verpflichtenden Kennzeichnung von Insektenmehl in Lebensmitteln ein.

Bunter Themenmix

Grüne und Neos haben angekündigt, einen Antrag zur Reform der Rot-Weiß-Rot Card einzubringen. Dadurch soll es möglich werden, die Card auch innerhalb Österreichs zu beantragen. Des weiteren fordern die Grünen eine umfassende Sanierungsoffensive für Gebäude. Konträr dazu, fordert die FPÖ ein Veto gegen einen „überbordenden EU-Sanierungszwang“. Die SPÖ kündigt Debatten zu Proporz, Baulandmobilisierung und Schülerfreifahrt an.

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