Im Juli startet in Oberösterreich die Einführung einer Sachleistungskarte in insgesamt acht Quartieren der Bundes- sowie Landesgrundversorgung im Raum Steyr, die entsprechenden Vorbereitungen mit den Projektpartnern laufen, berichtet Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Für den Pilotbetrieb sei bewusst ein erprobtes und bereits erfolgreich in Deutschland im Einsatz befindliches System mit einer hohen Zahlungsabdeckung gewählt worden. „Wir haben uns für ein funktionierende System und für eine gemeinsame Umsetzung mit den Quartierbetreibern und dem Bundesministerium entschieden“, so Hattmannsdorfer.
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„Die Social Card wird in Deutschland bereits in 23 Landkreisen und Kommunen unterschiedlichen politischen Couleurs erfolgreich eingesetzt. Mit der Karte kann an jedem handelsüblichen Kartenzahlungstermin bezahlt werden, darüber hinaus wurde mit dem Bund und den Quartierbetreibern ein Bargeldbetrag von 40 Euro pro Person festgelegt.“
Der Projektbetrieb und die laufende Evaluierung erfolgt gemeinsam mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen sowie mit den in der ersten Pilotphase beteiligten Quartierbetreibern in Oberösterreich, u.a. Rotes Kreuz Oberösterreich und Volkshilfe Oberösterreich.
Gemeinsam erwarten sich die Projektpartner eine Vereinfachung der aktuellen Auszahlungsprozesse, die aktuell sowohl auf der Seite der Quartierbetreiber als auch auf Seiten der Grundversorgungsstelle des Landes für zusätzlichen Aufwand sorgt. „Ich bin überzeugt, dass die Sachleistungskarte zu einer Vereinfachung beitragen wird und gleichzeitig beugen wir dem Missbrauch der Unterstützungsleistungen vor“, erklärt der Landesrat.
Offene Fragen sorgen für Grüne Kritik
„Man weiß weder wieviel die Umsetzung dieser Karte noch kosten wird, noch wie viel die Asylwerber:innen angeblich ins Ausland überweisen. Damit weiß man auch nicht, was die Karte an vermeintlichem Sozialmissbrauch einspart und damit, was sie eigentlich bringt,“ kritisiert die grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlovic.
Nach den Tumulten in Niederösterreich bei der Einführung eines (etwas anderen) Bezahlkartensystems, blicke man nun umso besorgter auf die Umsetzung in Oberösterreich. „Natürlich wäre ein einheitliches Kartensystem, das den Trägerorganisationen die Arbeit erleichtert, zu begrüßen. Aber von diesem konstruktiven Ansatz, ist nichts zu sehen und auch von LR Hattmannsdorfer nichts zu hören. Wichtig wäre ein Ansatz, der Integration ermöglicht und die Betroffenen nicht stigmatisiert. Aber hier geht es um Härte, um ein populistisches Blinken nach rechts,“ Vukajlović.