Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung ist in Niederösterreich ein schwarz-blaues Bündnis Realität geworden. ÖVP und FPÖ einigten sich auf einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds, baldige Maßnahmen sind im Bereich Pflege und gegen die Teuerung geplant. Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „eine tragfähige Brücke“ im umstrittenen Bündnis sieht, trägt der Pakt für FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer eine „starke freiheitliche Handschrift“.
Die in den zurückliegenden Verhandlungstagen wohl am meisten diskutierte Maßnahme ist der Corona-Fonds. Vorgehen ist, dass verfassungswidrige Covid-Strafen amtswegig und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Es handle sich um eine „umfassende Entschädigung und Rückzahlung“, betonte Landbauer. Mikl-Leitner sieht in dem Fonds ein Instrument dafür, die Covid-Gräben zu schließen. Für die „Pflege zuhause“ wurde ein eigener Pflegescheck angekündigt. In Kürze vorgestellt werden soll auch ein neues Modell für den Heizkostenzuschuss.
Bei den weiteren Themen blieben Mikl-Leitner und Landbauer im Rahmen einer Pressekonferenz im St. Pöltner Landhaus eher unkonkret. Die angepeilte Kinderbetreuungsoffensive werde umgesetzt, das Tageseltern-Angebot attraktiver gestaltet, hieß es. Kommen soll aber auch eine finanzielle Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband. Bekenntnisse gab es zu Individualverkehr, zum Verbrennungsmotor und zu Europa.
Mikl-Leitner möchte einen Fokus auf Integration legen und forderte einen effektiven Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene. Landbauer wiederum will in der Grundversorgung – soweit möglich – Geld- durch Sachleistungen ersetzt wissen. Hier wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus sollen Staatsbürgerschaften nur mehr „restriktiv vergeben werden“. Auf eine Fortführung des bisherigen Weges könnten sich indes die Kulturschaffenden verlassen, betonte die Landeshauptfrau.
Mit Verweis auf die durchaus konfliktreiche Vergangenheit mit Landbauer und dessen FPÖ sprach Mikl-Leitner von einem schweren Weg für beide, der lange Zeit undenkbar gewesen sei. Bilden werde sich eine „tragfähige Arbeitsbeziehung“ und „keine Liebesbeziehung“. „Es gibt vieles, das uns trennt“, hob auch der angehende Landesvize Landbauer hervor, der weiter dabei blieb, dass seine Partei Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird. Grundsätzlich hätte es sich die FPÖ laut ihm einfach machen und – mit drei Regierungsmitgliedern ohne großartige Kompetenzen – den Weg des geringsten Widerstands gehen können. Dafür stehe man aber nicht: „Ich will den anständigen, den fleißigen Weg.“
Kritik von Mikl-Leitner kam an der SPÖ, mit der die Volkspartei bis zum Stopp in der Vorwoche verhandelt hatte. Diese Gespräche seien von den Sozialdemokraten „als öffentliche Zirkus-Show“ gestaltet und genutzt worden.
Präsentiert wurde im Landhaus an der Traisen auch das neue Team der Freiheitlichen. Landbauer wird LH-Stellvertreter, die ÖVP wird das laut Mikl-Leitner bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag ermöglichen. Neu auf FPÖ-Seite in der Landesregierung dabei sein werden Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser. Gottfried Waldhäusl, bisher Asyl-Landesrat, wird Zweiter Landtagspräsident. Als Klubobmann der Freiheitlichen soll künftig Reinhard Teufel fungieren.
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ rief am Freitag jede Menge Kritik hervor. Zu Wort meldete sich neben Vertretern von SPÖ, Grünen und NEOS mit Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, auch eine Stimme aus der Volkspartei: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist.“ Vor der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen eine Protestaktion vor dem Landhaus.
