„Warnschuss-Programm“ und Strafen für sorglose Eltern nötig

OÖVP sieht wegen steigender Kinder- und Jugendkriminalität Justizministerin Zadic gefordert

Unidentifiable teenage boy attacking with hes bare hands, fo

Die Zahl an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen geht in Oberösterreich stark nach oben: Das zeigt der Fünf-Jahres-Vergleich anhand von Daten des Innenministeriums. Demnach ist in Zeitraum 2016-2021 die Zahl der tatverdächtigen Unter-10-Jährigen in Oberösterreich um 90 Prozent angestiegen, die Zahl der tatverdächtigen 10-14-Jährigen um 85 und die Zahl der tatverdächtigen 14-18-Jährigen um weitere 10 Prozent.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert die OÖVP von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die rasche Vorlage von Gegenstrategien im Sinne der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache”, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

„Wir brauchen neue bundesgesetzliche Maßnahmen, um Polizei und Justiz striktere Handhaben im Kampf gegen kriminelle Kinder und Jugendliche zu geben, sowie auch sorglose Eltern oder Elternteile für das rechtlich relevante Fehlverhalten ihrer Kinder zur Verantwortung zu ziehen. Es ist höchste Zeit zu handeln“, unterstreicht Hiegelsberger.

So sollten strafunmündige Kinder (Unter-14-Jährige) zwar ihre derzeitige gesetzliche Sonderstellung im Rahmen von Strafverfolgung und Rechtsprechung behalten, gleichzeitig aber nach Delikten engmaschiger und zielgerichteter betreut werden — inklusive phasenweiser behördlicher Herausnahme aus einem destruktiven Umfeld und begleiteten Besuchen in Haftanstalten.

Kurzzeit-Arrest als Maßname

Jugendliche (14-18 Jahre) sollten statt vorläufigem Absehen von einer Jugendstrafe nach deutschem Modell im Sinne von Vorwarnung und Verwarnung mit Kurzzeit-Arrest (je nach Delikt von 1-2 Wochenenden bis hin zu maximal 4 Wochen) belegt werden können.

Zudem sollten jugendliche Intensivtäter vorübergehend von Führerschein-Prüfungen ausgeschlossen werden und bei wiederholten schweren Delikten stufenweise (aufgrund gesammelter Malus-Punkte) nach dem Erwachsenen-Strafrecht beurteilt werden.

Aber auch die Eltern will die OÖVP in die Pflicht nehmen: „Wir brauchen auch in Österreich klare bundesgesetzliche Normen, wonach sorglose Eltern sowie Eltern, die wiederholt und bewusst die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Kinder rechtlich relevantes Fehlverhalten an den Tag legen“, so Hiegelsberger.

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