Nach der Demonstration am Nationalfeiertag in der Wiener City gegen die Corona-Maßnahmen sind die Wiener Polizei und die Wiener Gesundheitsbehörden bei einem gemeinsamen Treffen gestern mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einander offenbar nur teilweise näher gekommen. Bei der Feiertags-Demo waren jedenfalls zahlreiche Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz registriert worden, vor allem bezüglich der Abstandsregel und des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Versammlung war aber nicht aufgelöst worden. Polizei und MA 15 schoben einander seither die Verantwortung gegenseitig zu: Die Exekutive sah die Verantwortung für die Entscheidung einer Auflösung der Demo nach der Corona-Verordnung ausschließlich bei den Gesundheitsbehörden, diese wiederum bei der Polizei.
Beim gestrigen Treffen kam heraus, dass die Gesundheitsbehörden laut Polizeiaussendung „Ansammlungen großer Menschenmengen aus epidemiologischen, also gesundheitspolizeilichen Gründen jedenfalls an diesem Wochenende nicht vorab unterbinden werden“. Das bedeutet, dass — Stand Freitagabend — die Demo heute stattfinden wird. Die Maßnahmen-Gegner haben eine Standkundgebung am Heldenplatz für 15.000 Teilnehmer genehmigt bekommen.
Heikle Entscheidung in dieser Pandemie-Phase
Damit hat der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl, wie berichtet, aber keine Freude: „In der aktuellen, höchst kritischen Phase der Pandemie sollten große Menschenansammlungen generell bereits im Vorhinein durch die Gesundheitsbehörden unterbunden werden, auch wenn dies einen Eingriff in das Versammlungsrecht mit sich bringt.“
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Eine Sprecherin der Magistratsdirektion sagte, bei dem Treffen sei eine rechtliche Klarstellung erfolgt. Die Einschätzung einer solchen Versammlung mache die Gesundheitsbehörde in Wien vertreten durch die MA 15. Die Entscheidung über eine Auflösung treffe die Exekutive, „das ist eine klare gesetzliche Vorgabe“.
Am Samstag wird nun ein Experte der MA 15 im polizeilichen Führungsstab bei der Demo sitzen, „um die epidemiologische Expertise und gesundheitspolizeiliche Lageeinschätzung direkt einholen zu können. Diese Expertise soll dem polizeilichen Einsatzleiter bei den notwendigen Entscheidungsfindungen unterstützen“.
Das Gesundheitsministerium hat nach APA-Informationen bei dem Treffen angekündigt, den rechtlichen Graubereich aufzulösen. Es soll klare Regeln bei Versammlungen und Zuständigkeiten in Zusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz und anderen diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen geben.
