„Wer Sozialhilfe bezieht, muss Deutsch lernen und arbeiten wollen“

Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt Gesetzesentwurf

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer © Land OÖ/Grilnberger

Zum Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes bekennt sich Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) klar zum vorliegenden Gesetzesvorschlag: „Wir verbessern die Sozialhilfe für jene Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, wie Menschen mit Beeinträchtigungen. Für die Bezieherinnen und Bezieher gibt es zudem eine neue Regelung. Wer Sozialhilfe bezieht, muss Deutsch lernen und arbeiten wollen.“

Wille zur Integration

Wer die Sozialhilfe beziehen möchte, müsse Leistungsbereitschaft und Integrationswillen zeigen, ist Hattmannsdorfer überzeugt. Deshalb führe das Land eine Bemühungspflicht ein. Damit werde die Integrationsleitlinie „Deutsch und Arbeit“ nun auch in der Sozialhilfe verankert.

„In Zukunft sind neben der Bereitschaft zur Arbeit auch entsprechende Deutschkenntnisse nachzuweisen“, stellt er klar. Wesentliche Verbesserungen durch die Anpassung der Sozialhilfe soll es für Personen, die besondere Unterstützung benötigen geben.

Menschen mit Beeinträchtigungen, Frauen in Not sowie Wohnungslose profitieren von der Novelle am stärksten. Konkret werden zwei Anpassungen vorgenommen. Zum einen wird das Taschengeld, das Menschen mit Beeinträchtigungen im Rahmen der Tätigkeit in Werkstätten erhalten, künftig nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet.

Zum anderen werden Frauenhäuser, betreute Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Wohnformen für Wohnungslose nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft gesehen. Zudem sieht der Vorschlag auch eine Klarstellung vor, dass zusätzliche Zahlungen aufgrund der Teuerung nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden.

„Die Änderungen beseitigen Ungerechtigkeiten. Ein wichtiger Schritt, damit die Sozialhilfe die Aufgabe erfüllt, für die sie geschaffen wurde: ein Sicherheitsnetz für jene, die sich aus welchem Grund auch immer, in einer Notlage befinden“, so Hattmannsdorfer. „Die Neuregelungen sind ein nächster wichtiger Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses“, zeigt sich auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erfreut.

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